Energiefonds in Gemeinden zulassen

Die von Die Mitte-Kantonsrat F. Zeroual mitunterzeichnete parlamentarische Initiative (PI) betreffend «Förderung erneuerbarer Energieversorgung in Gemeinden» nimmt Bezug auf Artikel 87 des Gemeindegesetztes des Kantons Zürich, welcher zweckgebundene Spezialfinanzierungen zulässt, wenn das übergeordnete Recht dies vorsieht. Die PI fordert daher eine Ergänzung im Energiegesetz (neuer Artikel 16a), die es den Gemeinden ermöglichen soll, kommunale Fonds zur Förderung lokaler, erneuerbarer Energie zu schaffen. Damit sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, im Bereich Energieversorgung langfristige Finanzierungsmodelle einrichten zu können. Warum dies sinnvoll sein kann, zeigt das folgende Beispiel: Viele Gemeinden haben in den vergangenen Jahren auf Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern umgestellt. So werden Hallenbäder und Sportanlagen mit Wärmesonden geheizt, in Schulhäusern werden mit Holzschnitzel-Anlagen und Solarmodulen Warmwasser und Gebäudewärme erzeugt. Auch wird dem in Abwasserreinigungsanlagen behandelten Wasser Wärme entzogen, um als Fernwärme bereitgestellt zu werden. Bei manch einer solchen Installation fehlen aber die Abnehmer, obwohl Interesse an Wärmequellen aus erneuerbaren Energien besteht. Häufig fehlt es nämlich an einfachen Anschlussmöglichkeiten für die benachbarten Liegenschaften und in den Quartieren. Denn der Aufbau von Fernwärmenetzen erfordert umfassende Anfangsinvestitionen ins Leitungsnetz. Und kaum ein kleiner Eigentümer ist in der Lage, die Anfangsinvestition in ein Leitungsnetz zu stemmen. Mit der geforderten Anpassung im Energiegesetz könnten die Gemeinden in Vorleistung gehen und mittels eines Fonds die langfristige Finanzierung ermöglichen. Es bietet sich so die Chance, bei Investitionen zum Einsatz von erneuerbaren Energien nicht an der eigenen Parzellengrenze halt zu machen, sondern Projekte grösser zu entwerfen und nachhaltig zu gestalten. Für die Gemeinden bleibt es dabei freiwillig, ob sie von einem solchen Fonds Gebrauch machen wollen. Die Mitte Fraktion unterstützte die Überweisung der parlamentarischen Initiative.