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Wahlen Gemeinderat und Schulpflege 2026
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Communiqués
Communiqués
Neue Kantonsschule Aussersihl
Heute wurde im Kantonsrat einstimmig zur Verselbständigung der Filiale Hohlstrasse und deren Umwandlung in die eigenständige Kantonsschule Aussersihl zugestimmt. Das starke Bevölkerungswachstum im Einzugsgebiet macht diesen Schritt sowohl organisatorisch...
8. Juni 2026
Schaffung einer Kinderrechtskommission
Heute wurde im Kantonsrat über Schaffung einer neuen Kinderrechtskommission sowie die Anpassung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes entschieden. Die Vorlage ist eine sinnvolle Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen im Kinderschutz und in der...
8. Juni 2026
Genehmigung Jahresrechnung ZKB 2025
Vor der Genehmigung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) diskutierte der Kantonsrat über die strategische Ausrichtung der Bank....
1. Juni 2026
Regierungsrätin Silvia Steiner verzichtet auf erneute Kandidatur
Regierungsrätin Silvia Steiner wird bei den nächsten Regierungsratswahlen nicht mehr antreten. Die Mitte Kanton Zürich dankt Silvia Steiner bereits heute für ihr langjähriges und ausserordentliches Engagement zugunsten des Kantons Zürich....
22. Mai 2026
Zürcher Zukunftspreis 2027
Der Zürcher Kantonsrat schreibt zum dritten Mal den Zürcher Zukunftspreis aus....
21. Mai 2026
Verkehrssicherheit in Dübendorf
Die Mitte unterstützt den Objektkredit von 7.5 Millionen Franken für den Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte in Dübendorf....
18. Mai 2026
Mittelschulgesetz und Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz (Governance)
Die Mitte hat heute die Vorlage zur Änderung des Mittelschulgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Berufsschulgesetz unterstützt. Eine zeitgemässe Governance im Bildungsbereich ist wichtig: Schulen brauchen klare Strukturen, verlässliche Verantwortlichkeiten...
11. Mai 2026
Förderklasseninitiative
Heute wurde die ausgearbeitete Vorlage der Förderklasseninitiative mit Unterstützung der Mitte im Kantonsrat überwiesen....
11. Mai 2026
Neues Amtsjahr – Aufbruch ins letzte Jahr der Legislatur
Mit dem Beginn des neuen Amtsjahres startet zugleich das letzte Jahr dieser Legislaturperiode im Zürcher Kantonsrat. Für uns als Mitte-Fraktion ist klar: Dieses Jahr steht im Zeichen der Verantwortung – und der Vorbereitung auf die kommenden Kantonsratswahlen...
4. Mai 2026
Amtszeitbeschränkung im EKZ-Verwaltungsrat im Fokus
Eine parlamentarische Initiative (229/2024) fordert die Einführung einer klaren Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ)....
27. April 2026
Die Mitte Kanton Zürich fasst Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026
An ihrer Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026 gefasst. Im Zentrum steht die Frage, wie auf die Wohnungsnot reagiert werden soll....
14. April 2026
Eigentümerstrategie EKZ
In der überarbeiteten Version der Eigentümerstrategie für die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (6037) wurden einige von der Kommissionen angesprochenen, wesentlichen Punkte berücksichtigt....
13. April 2026
Rechnung und Geschäftsbericht EKZ
Der Kantonsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Rechnung und den Geschäftsbericht der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) für das Geschäftsjahr 2024/25 zur Kenntnis genommen....
13. April 2026
Die Mitte unterstütz Neubau der Berufsfachschule in Uetikon
Der Entscheid des Regierungsrats, den Bau der Berufsfachschule aufzuschieben und den Neubau der Aula sowie Mediathek zu streichen, stösst auf breite Kritik. Das ursprüngliche Projekt sah vor, die Berufsfachschule und das Gymnasium nebeneinander auf dem...
13. April 2026
Die Fraktion der Mitte Kanton Zürich unterstützt die Förderklasseninitiative in angepasster Form
Die Fraktion der Mitte Kanton Zürich unterstützt die Umsetzung der Förderklasseninitiative in der durch die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) angepassten Form. Entscheidend ist für die Mitte, dass den Gemeinden ausreichend Handlungsspielraum...
9. April 2026
Flughafen-Nachtruhe-Initiative: Mitte lehnt die Initiative ab und unterstützt Gegenvorschlag
Die kantonale Volksinitiative «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» (5996) fordert strengere Einschränkungen für Flüge in den Nachtstunden, um die Bevölkerung besser vor Fluglärm zu schützen....
30. März 2026
Mehr Pragmatismus bei Pergolen
Eine Pergola ist eine offene Konstruktion aus Säulen oder Pfosten. Sie spendet Schatten, schafft Raum und ist ein beliebter Ort zum Verweilen, Spielen oder Zusammensitzen....
23. März 2026
Energiegesetz 2050
Das aktuelle Energiegesetz stammt aus dem Jahr 1983. Seither hat sich die Welt stark verändert – entsprechend besteht klarer Anpassungsbedarf. Kanton und Gemeinden brauchen verlässliche Grundlagen, um selbstbestimmt auf die Herausforderungen des...
23. März 2026
Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (März 2025 – Februar 2026)
Die GPK prüft die Arbeit der Regierung Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates hat ihren Tätigkeitsbericht für die Zeit von März 2025 bis Februar 2026 vorgelegt. In diesem Zeitraum hat die Kommission insgesamt elf Prüfungen gestartet und...
16. März 2026
Prüfungsfreier Übertritt ins Gymnasium: Die Mitte bleibt skeptisch
Der Kantonsrat hat ein Postulat zur Prüfung eines prüfungsfreien Übertritts ins Gymnasium diskutiert. Die Mitte hat diesen Vorstoss nicht unterstützt....
9. März 2026
Mehr Studienplätze für Humanmedizin – Erfolg für die Mitte
Auf Initiative der Mitte wird die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin an der Universität Zürich deutlich erhöht. Bereits 2022 überwies der Kantonsrat eine Motion aus den Reihen der Mitte mit dem Ziel, dem zunehmenden Ärztemangel wirksam zu begegnen...
2. März 2026
Lehrpersonalgesetz: Gezielte Entlastung statt Giesskanne – Referendum wahrscheinlich
Heute fand die Schlussabstimmung zum revidierten Lehrpersonalgesetz statt. In der Debatte wurde nochmals ein Antrag der FDP eingebracht. Die Mitte hat diesen Antrag unterstützt, auch wenn wir durchaus eine weitergehende Entlastung der Klassenlehrpersonen...
2. März 2026
Chemieareal Uetikon: Berufsfachschule und Aula sollen doch gebaut werden
Berufsfachschule sowie Aula und Mediathek sollen auf dem ehemaligen Chemieareal doch gebaut werden: Dieser Ansicht sind die Kantonsratsfraktionen von Die Mitte, GLP, Grünen und SP. Sie beantragen, den Objektkredit für den Bau der neuen Kantonsschule ...
26. Februar 2026
Polizeigesetz
Die Mitte ist zufrieden, dass der Kantonsrat beim Polizeigesetz der Zweidrittelmehrheit seiner vorberatenden Kommission folgte und bessere Rechtsgrundlagen für die Datenbearbeitung sowie den interkantonalen Datenaustausch schuf....
24. Februar 2026
Datensicherheit im Kanton Zürich: Führung, Governance und Verantwortung im Fokus
Der Kantonsrat Zürich hat sich mit dem Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) Datensicherheit befasst. Der Bericht zeigt: Der Datensicherheitsvorfall in der Direktion der Justiz und des Innern (JI) wurde gründlich und sachlich...
27. Januar 2026
Die Mitte Kanton Zürich sagt Nein zur Individualbesteuerung
An ihrer Delegiertenversammlung vom 20. Januar 2026 hat die Mitte Kanton Zürich die Parolen zu den vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gefasst. Im Zentrum steht ein klares Nein zur Individualbesteuerung, weil diese neue Ungerechtigkeiten schafft,...
20. Januar 2026
Zürcher Zukunftspreis: Stärkung der politischen Bildung
Der Kantonsrat hat den Zürcher Zukunftspreis an den Verein Discuss it vergeben....
12. Januar 2026
Humanitäre Hilfe für Kinder
Der Kantonsrat Zürich hat das dringliche Postulat «Humanitäre Hilfe für Kinder» (358/2025) gutgeheissen....
12. Januar 2026
Budget 2026
Die Budgetdebatte 2026 hat erneut gezeigt, wie stark die Fronten im Rat auseinanderliegen: Links fordert immer neue staatliche Aufgaben und höhere Ausgaben, rechts will pauschal und teilweise rücksichtslos sparen. Die Mitte lehnt beide Extreme ab....
15. Dezember 2025
Steuerfuss 2026
Der Kanton Zürich steht finanziell auf solidem Fundament: moderate Verschuldung, robuste Wirtschaft, steigende Erträge und ein bestätigtes Triple-A-Rating....
15. Dezember 2025
Strategie gegen Wohnungsmangel – Mobilisierung der Baulandreserven
Der akute Mangel an Wohnraum im Kanton Zürich verschärft sich weiter. Die neuesten Zahlen des Bundesamts für Statistik bestätigen: Der Leerwohnungsbestand befindet sich kantonsweit auf einem historischen Tiefstand. Neben dem starken Bevölkerungswachstum...
9. Dezember 2025
Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Rahmenkredits für Solidaritätsbeiträge des Kantons Zürich an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
Der Kantonsrat hat heute einstimmig Solidaritätsbeiträge des Kantons Zürich an Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 einen Rahmenkredit von Fr. 20 000 000 beschlossen....
8. Dezember 2025
Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»
Die Mitte-Fraktion und die Mehrheit des Kantonsrates hat die Volksinitiative abgelehnt und ist auf den Gegenvorschlag nicht eingetreten....
8. Dezember 2025
Medienmitteilung der Mitte Kanton Zürich zu den Abstimmungsvorlagen
Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat heute über vier wichtige kantonale Vorlagen entschieden. Die Mitte Kanton Zürich hat sich mit grossem Engagement für den Gegenvorschlag zur Wohnbauinitiative eingesetzt und zeigt sich erfreut über dessen...
30. November 2025
Budget 2026: Mitte-Fraktion erfreut über FIKO-Antrag zur 3%-Steuersenkung
Die Mitte-Fraktion zeigt sich erfreut, dass die Finanzkommission (FIKO) ihren Antrag zur Senkung des Steuerfusses 2026/27 um 3% unterstützt und dem Kantonsrat Zürich Zustimmung empfiehlt. Die vorgeschlagene Steuersenkung ist nach Ansicht der Mitte-Fraktion...
27. November 2025
Humanitäre Hilfe für Kinder: Jetzt handeln
27. November 2025
Die Mitte lehnt die «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» ab und unterstützt den Gegenvorschlag
Die «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» verlangt Änderungen des kantonalen Flughafengesetzes. Die Gesetzgebung über die Luftfahrt liegt jedoch gemäss Bundesverfassung in der Kompetenz des Bundes....
20. November 2025
Care-Migrantinnen
Die Mitte ist sich der Situation von Care-Migrantinnen bewusst....
17. November 2025
Bauprogramm der Staatsstrassen
Das Bauprogramm der Staatsstrassen 2026–2028 zeigt die geplanten Projekte und die Herausforderungen unseres wachsenden Kantons: begrenzte Mittel, komplexe Verfahren und zahlreiche Einsprachen....
17. November 2025
Starthilfe-Initiative
Die Starthilfe-Initiative des HEV greift ein zentrales Anliegen vieler Menschen auf: Im Kanton Zürich ist der Erwerb von Wohneigentum für junge Menschen und Familien kaum mehr realistisch – insbesondere wegen der hohen Preise und des fehlenden...
3. November 2025
Wohnschutz-Initiative
Die zweite Vorlage verlangt, dass u. a. Gemeinden bei einem Wohnungsmangel Vorschriften erlassen dürfen zum Schutz von Mietwohnungen – etwa Bewilligungspflicht für Abbruch/Umbau, Zweckänderung oder Umwandlung in Stockwerkeigentum und diese mit befristeten...
27. Oktober 2025
Wohnungsinitiative
Mit der kantonalen Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») sollen Kanton und Gemeinden den Verfassungsauftrag erhalten, für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnungsangebot zu sorgen und ökologische ...
27. Oktober 2025
Alexia Bischof neue Präsidentin der GPK
Als Nachfolgerin von Jean-Philippe Pinto wurde Alexia Bischof heute zur Präsidentin der Geschäftsprüfungskommision (GPK) des Kantonsrates gewählt....
20. Oktober 2025
Fraktionserklärung der Mitte – Gewalt ist kein politisches Mittel
Diese Fraktionserklärung wurde heute von Fraktionspräsidentin Marzena Kopp in Namen der Mitte-Fraktion verlesen:...
20. Oktober 2025
Wechsel in der Mitte-Fraktion: Langjähriger Kantonsrat Jean-Philippe Pinto trat zurück
Der langjährige Kantonsrat Jean-Philippe Pinto (Volketswil) trat auf den 19. Oktober 2025 aus dem Kantonsrat zurück. Er hat sich stets mit grosser Sachkenntnis und umsichtigem Handeln im Parlament eingebracht. Die Fraktion und die Partei danken ihm für...
20. Oktober 2025
Tina Deplazes neu alleinige Präsidentin der Mitte Kanton Zürich
Auf die heute Delegiertenversammlung trat Co-Präsidentin Michelle Halbheer zurück. Neu wird Tina Deplazes, bisherige Co-Präsidentin, die Partei führen. Zudem fasste die Partei die Parolen für den kommenden Abstimmungssonntag....
1. Oktober 2025
Danke, Jean-Philippe
Heute nahm unser Kantonsrat Jean-Philippe Pinto an seiner letzten Kantonsratssitzung teil, denn er tritt per 19. Oktober zurück....
29. September 2025
Beitrag aus dem Sportfonds an den ZKS 2026–2029
Die Mitte genehmigt den jährlichen Beitrag aus dem Sportfonds an den Zürcher Kantonalverband für Sport (ZKS) für die Jahre 2026–2029 und dankt dem ZKS und allen Sportvereinen herzlich für ihr wertvolles Engagement....
29. September 2025
Geschäftsberichte der Spitäler und Psychiatrien
Der Kantonsrat hat heute die Berichte der kantonalen Spitäler beraten. Die Mitte fordert eine Reduktion der Kosten für Medizinalprodukte....
29. September 2025
Nein zum Energiegesetz – Das Klimaziel bleibt 2050
Das Energiegesetz wurde heute leider an der Urne abgelehnt. Die Mitte Kanton Zürich zeigt sich enttäuscht über das Resultat und wird sich weiter für einen tragfähigen, wirtschaftlich sinnvollen Klimaschutz einsetzen....
28. September 2025
Mit «Med500+» werden zentrale Forderungen der Mitte erfüllt
Die Mitte Kanton Zürich unterstützt den Ausbau der Medizinstudienplätze an der Universität Zürich. Mit dem Projekt «Med500+» werden zentrale Forderungen der Mitte umgesetzt, um den drohenden Ärztemangel in der Schweiz zu lindern....
23. September 2025
Finanzierungslösung für USZ-Campus-Neubau soll unterstützt werden
Die Mitte unterstützt den Antrag des Regierungsrates zur Finanzierung des Neubaus Campus Mitte 1 und 2 des Universitätsspitals Zürich (USZ)....
22. September 2025
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten über das Jahr 2024
Mit dem Vorliegen des Tätigkeitsberichts der Datenschutzbeauftragten über das Jahr 2024, feiert die Datenschutzgesetzgebung ihr 30-jähriges Bestehen im Kanton Zürich....
22. September 2025
Michelle Halbheer tritt als Co-Präsidentin zurück – Die Mitte dankt für ihren Einsatz
An der Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2025 wird Michelle Halbheer ihr Amt als Co-Präsidentin der Mitte Kanton Zürich aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Co-Präsidentin Tina Deplazes ist bereit, die Partei alleine zu führen....
17. September 2025
Breite Allianz fordert rasche Einführung eines systematischen Brustkrebsscreenings im Kanton Zürich
Heute haben Vertreterinnen und Vertreter von SP, FDP, GLP, Grünen, AL und der Mitte im Zürcher Kantonsrat eine Motion eingereicht. Sie beauftragt den Regierungsrat, die gesetzlichen Grundlagen für ein kantonales Brustkrebsscreening zu schaffen und das...
9. September 2025
Nein zum Vorstoss zur Anerkennung Palästinas
Die Mitte-Fraktion begrüsst den Entscheid des Zürcher Kantonsrats, den Vorstoss zur Anerkennung Palästinas (255/2025) nicht zu überweisen....
8. September 2025
Berechtigtes Anliegen – falscher Weg
Die Einzelinitiative «Keine Steuergelder für Terroristen» (253/2025) trägt einen emotionalen Titel – bietet aber keine praxistaugliche Lösung....
8. September 2025
Nettoverschuldung des Kantons Zürich erhöht sich
Trotz Priorisierung von Investitionsprojekten nimmt die Nettoverschuldung des Kantons Zürich zu. Die Mitte ist überzeugt, dass beim budgetierten Stellenwachstum noch Sparpotential vorhanden ist....
29. August 2025
Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz
Der Kanton Zürich bekommt ein Standortförderungs- und Unternehmensentlastungsgesetz. Gerade jetzt angesichts der wirtschaftspolitischen Verwerfungen ist die Standortförderung ein wichtiges Thema....
26. August 2025
Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG)
Die Mitte unterstützt die Vorlage zur Teilrevision des PBG grundsätzlich. Sie bringt punktuelle Anpassungen, welche Rechtssicherheit schaffen und Verfahren vereinfachen....
26. August 2025
Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV)
Das dringliche Postulat KR-Nr. 422/2023 betreffend Bedarfsgerechte individuelle Prämienverbilligung (IPV) wurde heute im Rat als erledigt abgeschrieben....
18. August 2025
Herausforderungen im Gesundheitswesen
Der Kantonsrat hat heute zwei wichtige Entscheidungen getroffen....
18. August 2025
Standortförderungsgesetz
Der Kanton Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz – über ein Fünftel des nationalen Bruttoinlandprodukts wird hier erwirtschaftet....
7. Juli 2025
Tätigkeitsberichte Gerichte
Der Kantonsrat hat die Geschäftsberichte der drei obersten Gerichte einstimmig genehmigt....
7. Juli 2025
Geschäftsbericht des Regierungsrates 2024
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat den Geschäftsbericht des Regierungsrates wie jedes Jahr in ihren gesetzlich zugewiesenen Bereichen geprüft und beantragt einstimmig dessen Genehmigung....
7. Juli 2025
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen: Ja zu einer starken IPV
An ihrer Delegiertenversammlung hat Die Mitte Kanton Zürich die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November 2025 gefasst. Sie sagt Ja zur Stärkung der individuellen Prämienverbilligung (IPV), unterstützt die Mobilitätsinitiative sowie den Gegenvorschlag...
30. Juni 2025
«Stärkung des Milizsystems durch weniger Sitzungstage»
Der Kantonsrat hat heute der parlamentarischen Initiative «Stärkung des Milizsystems durch weniger Sitzungstage» zugestimmt. Diese wurde von der Mitte Fraktion miteingereicht und verlangt, dass der Sitzungsrhythmus von wöchentlich auf drei Sitzungen ...
30. Juni 2025
Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ)
Die Mitte-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die GVZ dank tieferer Schadenbelastung und gutem Anlageergebnis erneut ein starkes Resultat erzielt hat....
30. Juni 2025
Unentgeltlichkeit der Lehrmittel während der Schulpflicht
Die Mitte hat heute eine PI mitunterstützt, welche die Unentgeltlichkeit der Lehrmittel während der obligatorischen Schulzeit forderte....
30. Juni 2025
Langzeitgymnasium
Eine Motion zur Abschaffung des Langzeitgymnasiums wurde heute nicht überwiesen. Auch die Mitte hat die Motion nicht unterstützt....
23. Juni 2025
Die Mitte Zürich befürwortet die Einführung einer Stellvertreterregelung in den Parlamenten des Kantons Zürich
Fällt ein Parlamentsmitglied für längere Zeit aus, kann dies in einem Parlament mit knappen Mehrheitsverhältnissen entscheidende Auswirkungen auf die Abstimmungsergebnisse haben....
16. Juni 2025
Förderliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien schaffen Gesetz betreffend die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich
In der heutigen Kantonsratssitzung kam dieses Geschäft (255/2021) zur zweiten Lesung – nach der Überprüfung durch die Redaktionskommission....
2. Juni 2025
Änderung der Kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung
Im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS), sind Ortsbilder von nationaler Bedeutung erfasst. Mit der Änderung dieser Verordnung soll die Kompetenz für das ISOS vom kantonalen Amt für Raumentwicklung an die Gemeinden delegiert...
2. Juni 2025
Geschäftsbericht ZKB und EKZ
Heute wurden im Kantonsrat die Jahresrechnung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und die strategische Entwicklung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) genehmigt....
26. Mai 2025
Polizeigesetz
Die Mitte-Fraktion unterstützt die Änderung des Polizeigesetzes....
26. Mai 2025
Überparteiliche Medienmitteilung der SVP, FDP und Die Mitte: Mobilitätsinitiative – Brander-Vergleich ist völlig deplatziert
Mit ihrem Vergleich zwischen dem Zürcher Regierungsrat und dem Weissen Haus hat die Zürcher Stadträtin Simone Brander eine Grenze überschritten. Die Aussage, im Kaspar-Escher-Haus werde die Verfassung ebenso missachtet wie unter Trump, ist völlig...
22. Mai 2025
Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich
Wohnen ist ein Grundbedürfnis – und zentral für unsere Altersvorsorge, weil Pensionskassen stark in Wohnimmobilien investieren....
19. Mai 2025
Enttäuschung über Nein zur Steuervorlage 17: Verpasste Chance für den Kanton Zürich
Die Mitte Kanton Zürich nimmt das Nein zur Steuervorlage 17 mit Bedauern zur Kenntnis. Die Ablehnung ist eine verpasste Chance, den Kanton Zürich steuerlich zu modernisieren und für Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Betriebe – wieder...
18. Mai 2025
Grundrecht auf Digitale Integrität
Heute haben wir im Rat über die Volksiniative Volksinitiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität beschlossen....
12. Mai 2025
Mehr Unabhängigkeit im Rat durch geheime Wahlen
Im Zürcher Kantonsrat werden wichtige Positionen wie das Kantonsratspräsidium oder Richterämter in geheimer Wahl besetzt....
5. Mai 2025
Auswirkung der US-amerikanischen Zollpolitik im Kanton Zürich
In der heute behandelten Dringlichen Interpellation wurden von der Volkswirtschaftsdirektorin Fragen zu der Auswirkung der US-amerikanischen Zollpolitik im Kanton Zürich beantwortet....
28. April 2025
Wechsel in der Mitte-Fraktion
Der langjährige Kantonsrat Konrad Langhart (Stammheim) hat heute seine letzte Sitzung im Zürcher Kantonsrat absolviert. Mit dem Ende des Amtsjahres tritt er aus dem Parlament zurück. Während seiner 14-jährigen Amtszeit brachte er sich stets mit grosser...
28. April 2025
Wir brauchen ein zukunftsgerichtetes Denkmalschutzgesetz
17. April 2025
Analyse von Massnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit
Die Mitte unterstützt das Postulat 227/2023, das den Regierungsrat beauftragt, die Wirksamkeit verschiedener Massnahmen gegen Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise zu analysieren....
14. April 2025
Ziel erreicht: Der öffentliche Verkehr kommt besser voran
Weiterer verkehrspolitischer Erfolg für die Allianz für fliessenden Verkehr: Der Kantonsrat stimmt dem Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative zu. Damit ist das zentrale Anliegen der Initiative erfüllt – das Initiativkomitee zieht die ÖV-Initiative zurück....
14. April 2025
Gesundheitszentrum Plus
Der Kantonsrat hat das Postulat 60/2023 Pilotprojekt „Gesundheitszentrum Plus“ überwiesen....
7. April 2025
Mehrwegverpackungen für Take-aways
Essen beim Take-away zu beziehen wird in der heutigen, schnelllebigen Zeit immer beliebter....
31. März 2025
Unisex-Toiletten in Gaststätten und Clubs
31. März 2025
Kantonale Volksinitiative «ÖV-Initiative»
31. März 2025
Kantonale Kantonale Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)»Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)»
31. März 2025
Die Mitte Stadt Winterthur präsentiert ihre Kandidierenden
Die Mitte Stadt Winterthur zieht eine positive Bilanz an ihrer Generalversammlung vom 18. März 2025: Neben einem erfolgreichen politischen Jahr 2024 und einer stabilen Parteiführung sorgte vor allem die Präsentation der Spitzenkandidierenden für die ...
27. März 2025
Die Mitte Kanton Zürich fasst Ja-Parole zum Energie- und Klimagesetz
Die Mitte Kanton Zürich hat heute an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole zum kantonalen Energiegesetz und zur Abschaffung des Eigenmietwertes gefasst. Ebenfalls wurde Kantonsrat Thomas Anwander als Wahlkampfleiter eingesetzt....
25. März 2025
Kostenübernahme bei der Herkunftssuche Betroffener von illegalen Auslandsadoptionen
Heute wurde im Kantonsrat die Motion zur Kostenübernahme bei der Herkunftssuche Betroffener von illegalen Auslandsadoptionen mit der Unterstützung der Mitte überwiesen....
24. März 2025
Die Mitte begrüsst positiven Rechnungsabschluss 2024
Die Mitte nimmt die Jahresrechnung 2024 erfreut zur Kenntnis. Der positive Abschluss sowie die soliden Steuererträge bestätigen die stabile finanzielle Lage. Dennoch darf das erfreuliche Ergebnis keine übermässigen Begehrlichkeiten wecken – eine...
14. März 2025
Die Mitte-Fraktion lehnt die Förderklasseninitiative ab
Förderklassen ja – aber nicht auf Kosten der Regelklassen! Die Mitte-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag „erweiterte Lernräume“, der Gemeinden Freiraum lässt und zusätzliche Ressourcen sichert....
13. März 2025
Mitfinanzierung familienergänzender Betreuung von Kleinkindern
Der Regierungsrat hat heute einen Gesetzesentwurf zur finanziellen Unterstützung der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter vorgestellt. Er beantragt aber dem Kantonsrat, auf die Vorlage nicht einzutreten. Dies wegen der starken...
13. März 2025
Beschluss des Kantonsrates betreffend Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene
In der Parlamentarische Initiative (PI) 181/2022 wurde folgende Änderung des Sozialhilfegesetzes verlangt: «Die Hilfe für vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Die ...
10. März 2025
Pflicht zur Gendersprache: Licht ins Dunkle bringen
Für eine lange und emotionale Debatte sorgte heute das Thema der Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Verwendung der Gendersprache....
3. März 2025
Mehr Ressourcen für Kleinklassen
Heute wurde im Kantonsrat eine Motion überwiesen, welche in dieselbe Richtung zielt, wie die kantonale Förderklasseninitiative. Die Mitte Fraktion hat die Motion nicht unterstützt....
3. März 2025
Keine Kandidatur der Mitte Kanton Zürich für den Bundesrat
Die Mitte Kanton Zürich hat in den letzten Wochen intensive Gespräche mit zahlreichen geeigneten Personen für den Bundesrat geführt. Schlussendlich kommen die Partei und die interessierten Personen jedoch zum Schluss, dass der Zeitpunkt für eine Zürcher...
3. Februar 2025
Medienmitteilung zur Bundesratskandidatur von Philipp Kutter
Soeben hat Nationalrat Philipp Kutter bekanntgegeben, auf eine Bundesratskandidatur zu verzichten. Die Mitte Kanton Zürich ist überzeugt, dass er ein hervorragender Bundesrat wäre, kann seinen Entscheid aber vollends nachvollziehen....
29. Januar 2025
Weiterbildungsbeiträge für Assistenzärztinnen und -ärzte in ambulanten Einrichtungen
Der Kantonsrat hat heute die Motion 325/2024 unseres Kantonsrates Josef Widler ohne Gegenstimme an den Regierungsrat überwiesen....
27. Januar 2025
Schulsozialarbeit auf Sek II Stufe
Die Schulsozialarbeit ist in der Volksschule gut etabliert und wird nun auch auf der Sek II Stufe eingeführt werden....
27. Januar 2025
Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz in der Bildung
Heute wurde ein Postulat zur künstlichen Intelligenz in Bildungsinstitutionen auch mit Unterstützung der Mitte überwiesen....
27. Januar 2025
kantonaler Beitrag an die IPV
Auf Antrag der Kommissionsmehrheit der KSSG wird der kantonale Beitrag des Kantons auf 100 % des Bundesbeitrages festgesetzt....
20. Januar 2025
Volksinitiative für eine psychisch gesunde Jugend
Die Mehrheit des Kantonsrates hat heute einen Kredit von Fr. 10,6 Millionen genehmigt. Damit werden die Forderungen der Initiative der Jungen Mitte Kanton Zürich weitgehend erfüllt....
20. Januar 2025
Freude herrscht!
Ein historischer Erfolg für die psychische Gesundheit unserer Jugend! Das Initiativkomitee der Initiative «Gesunde Jugend Jetzt!» begrüsst den Entscheid des Zürcher Kantonsrates, 10,67 Millionen Franken in die Umsetzung seiner Initiative und damit in...
20. Januar 2025
Für einen starken Kanton Zürich: Die Mitte Kanton Zürich sagt Ja zur Steuervorlage
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Abstimmungsparolen für die Umweltverantwortungsinitiative und im voraus für die Steuervorlage gefasst. Die Partei sagt Nein zur Umweltverantwortungsinitiative und Ja zur...
16. Januar 2025
Zürcher Zukunftspreis zum ersten Mal verliehen
Am Ende der Kantonsratssitzung wurde erstmals der Zürcher Zukunftspreis verliehen. Mit einer Dotierung von 50’000 Franken aus der ZKB-Jubiläumsdividende würdigt der Preis wegweisende Projekte, die einen Beitrag zur Zukunftsgestaltung leisten....
13. Januar 2025
Das Glas ist mehr als halb voll
In insgesamt sechs Sitzungen hat der Kantonsrat das Budget 2025 und den konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2025-2028 diskutiert....
16. Dezember 2024
«Wahlen in den Bankrat und den EKZ-Verwaltungsrat – Ist eine Reform des Wahlprozesses angezeigt?»
Ich verlese Ihnen eine Fraktionserklärung der Mitte und der GLP mit dem Titel «Wahlen in den Bankrat und den EKZ-Verwaltungsrat – Ist eine Reform des Wahlprozesses angezeigt?»...
9. Dezember 2024
Jahresberichte der anerkannten Religionsgemeinschaften
In den Jahresberichten der anerkannten Religionsgemeinschaften (5983) wird das weite Spektrum ihrer Tätigkeiten eindrücklich aufgezeigt....
2. Dezember 2024
Budget 2025: Finanzpolitisch verantwortungsbewusster Schulterschluss sichert die Stabilität und Zukunft im Kanton Zürich
Die Parteien SVP, FDP, GLP und Die Mitte stehen hinter dem Budget 2025 des Regierungsrats. Damit senden sie ein klares Signal: Der Kanton Zürich braucht Stabilität, kluge Investitionen und verantwortungsvolle Planung....
28. November 2024
Medienmitteilung zur Volksinitiative „Gesunde Jugend jetzt“
Die Mitte nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) dem Kantonsrat einen Kredit von 10,7 Millionen Franken zur Förderung der psychischen Gesundheit von Minderjährigen beantragt...
21. November 2024
Das Stellvertretermodell – Ein politischer Meilenstein für den Kanton Zürich
Die STGK beantragt, ein Stellvertretermodell einzuführen, das eine effizientere Arbeitsweise und eine verbesserte Repräsentation ermöglichen soll. Die Mitte unterstützt die neue Regelung, da sie den Volkswillen weiter stärkt....
21. November 2024
Mensen
Das Postulat Mensen (92/2021) fordert den Regierungsrat auf zu zeigen, wie das Ernährungsangebot in den kantonalen und kantonsnahen Mensen und Cafeterien regionaler und saisonaler angeboten werden kann und dadurch mithilft, in Zukunft nachhaltigere...
11. November 2024
Geschäftsberichte der Zürcher Fachhochschule und der Universität Zürich
Heute wurden im Kantonsrat die Geschäftsberichte 2023 der Zürcher Fachhochschule und der Universität Zürich genehmigt. Zu einigen Punkten aus den Berichten möchten wir in unserem Newsletter kurz Stellung nehmen....
11. November 2024
Steuervorlage 17 – Abstimmung kommt
Der Kantonsrat inkl. die Mitte-Fraktion hat der Steuervorlage 17 zugestimmt, die eine Senkung der Unternehmenssteuern von 1% vorsieht....
4. November 2024
Überparteiliche Medienmitteilung der SVP, FDP und der Mitte: Gemeinsam gegen noch weitere Regulierungen und Einschränkungen im Wohnungsmarkt
SVP, FDP und Die Mitte nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Wohnschutz-Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Die bürgerlichen Parteien warnen davor, dass mit der Initiative keine einzige Wohnung mehr gebaut wird. Stattdessen ...
31. Oktober 2024
Windenergie: Es braucht die Zustimmung der Bevölkerung
Die Mitte steht national und kantonal hinter der Energiewende und den Klimazielen. Die Schweiz muss auch im Energiebereich unabhängiger werden. Windkraftanlagen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, die Mitte ist aber überzeugt, dass dies nur ...
28. Oktober 2024
Gesundheitskosten bremsen: Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024 gefasst. Sie spricht sich klar für die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen aus. Ebenfalls...
21. Oktober 2024
Vögel und Glas
Die Mitte ist überzeugt, dass der Vogelschutz eine wichtige Rolle im Bauwesen spielt, und somit im Bau- und Planungsgesetz auch angemessen berücksichtigt werden soll....
21. Oktober 2024
Energiegesetz
Heute wurden im Kantonsrat über das Eintreten zum Energiegesetz (5921) beraten....
21. Oktober 2024
Vereinfachung des Stipendienwesens im Kanton Zürich
Die Mitte ist erfreut, dass das Bewilligungsverfahren für Stipendien im Kanton Zürich endlich beschleunigt werden soll und die Bildungsdirektion einen Vorstoss, den die Mitte im Oktober 2022 eingereicht hat, schnell an die Hand genommen hat. Mit der ...
1. Oktober 2024
Fraktionserklärung (FE) der Mitte: «Sicherung der ärztlichen Versorgung»
Der Kanton Zürich ist dafür verantwortlich, der Bevölkerung eine ausreichende, wirtschaftlich tragbare medizinische und pflegerische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört, für genügend und qualifiziertes Fachpersonal zu sorgen. Die Schweizer...
30. September 2024
Steuergesetz, Änderung, Schritt 2 der Steuervorlage 17: Unternehmen stärken, Steuern senken
Der Kanton Zürich liegt bei der Unternehmensbesteuerung schweizweit am Ende der Skala. Hohe Unternehmenssteuern machen den Kanton als Wirtschaftsstandort weniger attraktiv und schwächen seine Wettbewerbsfähigkeit....
23. September 2024
Steuervorlage 17 Schritt 2 (STAF 2) Bürgerliche Allianz fordert schnelle Umsetzung
Ein breiter Schulterschluss bürgerlicher Parteien hat heute im Kantonsrat dem zweiten Schritt der Steuervorlage 17 (STAF 2) zugestimmt. Der Kanton Zürich soll im kantonalen Ranking nicht länger ein Schlusslicht sein. Deshalb setzt sich die Allianz aus...
23. September 2024
Chance verpasst – Nein zur Stipendienreform verhindert neue Arbeitskräfte
Die Mitte Kanton Zürich hat sich überzeugt für das neue Bildungsgesetz eingesetzt, da sie sicher ist, dass sich Investitionen in Bildung von jungen Geflüchteten mehrfach ausbezahlen. Über die heutige Ablehnung der Vorlage ist die Mitte Kanton Zürich ...
22. September 2024
Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten
Wie jedes Jahr wurde der Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten im Rat diskutiert....
16. September 2024
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege
Am 28. November 2021 haben Volk und Stände der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» zugestimmt....
16. September 2024
Sozialabzüge für Mieter und Wohneigentümer
Die SVP verlangt mit einer parlamentarischen Initiative 219/2024 einen neuen Steuerabzug für Mieter und Wohnungseigentümer....
9. September 2024
Ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Arbeitszeitpolitik: Chancen und Risiken einer Reduktion der Erwerbsarbeitszeit
Das Postulat 100/2023 fordert den Regierungsrat auf, eine Studie für den Kanton Zürich zum Thema „Reduktion der Arbeitszeit“ in Auftrag zu geben. Dabei soll von einer Wochenarbeitszeit von maximal 35 Stunden bei vollem und abgestuftem Lohnausgleich...
3. September 2024
Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip
Im September 2021 wurde das Postulat 126/2020 «Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip» auch mit der Unterstützung der Mitte überwiesen. ...
3. September 2024
Stopp Pflexit
Die Pflegeinitiative wurde beim Stimmvolk im Jahr 2021 sehr deutlich angenommen....
26. August 2024
Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen
Der Rat hat gegen den Willen des Regierungsrates das Postulat Nr. 384/2021 zur «Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen» überwiesen....
26. August 2024
Pilotprojekt Solarkraftwerk auf dem Zürichsee
Das vorliegende Postulat 448/2022 fordert, schwimmende Solarkraftwerke auf dem Zürichsee zu erstellen....
19. August 2024
Neue Kantonsrätin aus dem Bezirk Horgen
Heute trat mit Alexia Bischof eine engagierte und erfahrene Politikerin als neue Kantonsrätin für die Mitte ein. Die Mitte-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem neuen Mitglied....
19. August 2024
Medienmitteilung zum Regierungsratsbeschluss: Bessere Bedingungen für Lehrpersonen und Schulleitungen
Der Regierungsrat hat heute seine Vorschläge zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen und Schulleitungen vorgestellt. Die Mitte ist froh, dass die Regierung sich des Themas annimmt und Vorschläge ausgearbeitet hat....
9. Juli 2024
Unterstützung der Bewerbung der Stadt Zürich zur Durchführung des European Song Contest (ESC) im Jahr 2025
Nach dem Sieg der Schweiz am ESC 2024 findet die Austragung 2025 in unserem Land statt. Die Stadt Zürich hat sich entschieden, sich als Host City zu bewerben und dazu einen Kredit von 20 Mio. Franken gesprochen. Um die Bewerbung gültig einreichen zu ...
8. Juli 2024
Nachtragskredit für den Neubau und den Betrieb des Kinderspitals Zürich
Die Mitte Fraktion unterstützt ein Darlehen von 50 Mio. Franken und einen A fonds-perdu Beitrag von 35 Mio. Franken zugunsten der Eleonorenstiftung für den Neubau des Universitäts-Kinderspital. Damit soll das Fortbestehen des systemrelevanten Kinderspitals...
8. Juli 2024
Rücktritt von Kantonsrat Farid Zeroual
Der langjährige Kantonsrat Farid Zeroual (Adliswil) tritt per 31. Juli 2024 aus dem Kantonsrat zurück. Er brachte sich stets mit viel Sachkenntnis und umsichtigem Handeln im Kantonsrat ein. Die Fraktion und die Partei danken ihm für sein langjähriges...
8. Juli 2024
Gemeinsam für mehr Wohnungen und gegen die Verstaatlichung des Wohnungsmarktes
Überparteiliche Medienmitteilung der SVP, FDP und Die Mitte...
5. Juli 2024
Verbandsbeschwerderecht bei Bildungs- und Gesundheitsbauten soll eingeschränkt werden
Heute wurden zwei von der Mitte mitunterzeichnete parlamentarische Initiativen (PI) überwiesen, die das Verbandsbeschwerderecht einschränken wollen. Einerseits soll es den Heimatschutz- und Naturschutzverbänden bei Gesundheits- und Bildungsbauten nicht...
1. Juli 2024
Klimaverträglicher Pendlerabzug
Die Parlamentarische Initiative 186/2021 wurde von der Mitte abgelehnt. Eine Reduktion des Fahrkostenabzuges hat keine Lenkungsauswirkung und benachteiligt Arbeitnehmer mit langen Arbeitswegen....
25. Juni 2024
Vorstösse zu Bezahlkarten für Asylbewerber
Die Motion und die Parlamentarische Initiative verlangen, die Einführung eines Bezahlkartensystems als Ersatz für die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern....
25. Juni 2024
Generationengerecht und sozial: Die Mitte Kanton Zürich sagt Ja zur Reform der 2. Säule und fasst weitere Abstimmungsparolen
An der heutigen Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Parolen für die Abstimmungen vom 22. September 2024 gefasst. Die Partei sagt überzeugt Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge und der kantonalen Stipendien-Reform. Für die...
18. Juni 2024
Attraktivität des Hausarztberufes
Das Postulat verlangt, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat einen Bericht erstattet, wie er die Attraktivität des Hausarztberufes im Kanton Zürich zusätzlich zu den bereits vorliegenden Massnahmen unterstützend steigern will, respektive welche Anreize...
17. Juni 2024
Einführung einer Gebühr für das Aufsuchen einer Notfallabteilung eines Spitals
Die Motion hat verlangt, dass der Regierungsrat einen Gesetzesvorschlag ausarbeitet, der Patienten, die eine Notfallstation aufsuchen, dazu verpflichtet, eine Gebühr von Fr. 50.- zu bezahlen....
17. Juni 2024
Photovoltaikanlagen entlang Nationalstrassen
Heute wurde im Kantonsrat das Postulat 431/2022 behandelt. Es bittet den Regierungsrat zu prüfen, wie die Infrastruktur entlang und der Raum um die Nationalstrassen im Kanton Zürich zur Energiegewinnung mittels nichtgebäudegebundener Photovoltaikanlagen...
10. Juni 2024
Umsetzungsvorlage «Gesunde Jugend Jetzt» – Prävention stärken, weitere Massnahmen notwendig
Der Regierungsrat hat heute seine Umsetzungsvorlage der Initiative «Gesunde Jugend Jetzt» präsentiert. Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut über die Stärkung der Prävention, die wichtig ist, um Schlimmeres zu verhindern. Sie unterstützt jedoch das...
6. Juni 2024
Eigentümerstrategie der UZH
Heute wurde im Kantonsrat die Vorlage über die neue Eigentümerstrategie der Universität Zürich überwiesen. Mit der neuen Eigentümerstrategie kann der Kantonsrat seine Verantwortung bezüglich der Oberaufsicht über die Universität besser wahrnehmen....
3. Juni 2024
Jahresbericht EKZ und ZKB
Heute diskutierten wir im Kantonsrat die Jahresberichte und Jahresrechnung von ZKB und EKZ. Vorab sei schon gesagt: Beide Unternehmen waren 2023 erfolgreich unterwegs und konnten ihre Gewinne gegenüber dem Vorjahr steigern....
27. Mai 2024
Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage
In der parlamentarischen Initiative «Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage» wurde vorgeschlagen, dass der Kantonsrat nur noch jede zweite Woche tagen soll, dafür sollten die Sitzungen immer den ganzen Tag dauern....
14. Mai 2024
Finanzkrise bei den Zürcher Spitälern
Aufgrund der Finanzkrise bei zwei Spitälern hat die Mitte gemeinsam mit den Grünen, der SP, der AL sowie der GLP eine Dringliche Interpellation mit Fragen zum Kinderspital sowie dem GZO eingereicht....
14. Mai 2024
Parlamentarische Initiative zur Arbeitszeit von Assistenzärztinnen und -ärzten
Mit 62 Stimmen wurde die Parlamentarische Initiative (PI) „42+4h/Woche Arbeitszeit für Assistenzärzt*innen“ vorläufig unterstützt....
29. April 2024
Kreislaufwirtschaft
Die Mitte Fraktion hat die Kreislauf-Initiative aktiv unterstützt und freut sich, wenn diese schnell und erfolgreich umgesetzt wird. Aus diesem Grund haben wir uns auch bis anhin für diverse Vorstösse zum Thema Kreislaufwirtschaft ausgesprochen....
22. April 2024
Neue Gesichter an der Spitze der Mitte Kanton Zürich: Tina Deplazes und Michelle Halbheer als Co-Präsidium gewählt
An der heutigen Delegiertenversammlung haben die Delegierten als Nachfolge von Nicole Barandun und Thomas Hürlimann Tina Deplazes und Michelle Halbheer als Co-Präsidium gewählt. Zudem wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom...
17. April 2024
Kantonaler Massnahmenplan gegen Rassismus
Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Rasse oder Religion schadet den betroffenen Personen....
15. April 2024
Gleiche Möglichkeiten für die Lehrtätigkeit an Berufs- und Berufsmittelschulen mit Fachhochschulabschluss und universitären Abschluss
Heute wurde mit Unterstützung der Mitte eine Motion überwiesen, welche verlangt, dass Lehrkräfte mit Fachhochschulabschluss bezüglich der Anstellung und Tätigkeit an Berufs- und Berufsmittelschulen Lehrkräften mit universitärem Abschluss gleichgestellt...
8. April 2024
Neuwahl Partei-Präsidium: Empfehlung der Findungskommission
Die Co-Präsidierenden der Mitte Kanton Zürich, Nicole Barandun und Thomas Hürlimann, stellen sich an der Delegiertenversammlung vom 17. April 2024 nicht mehr zur Wiederwahl....
3. April 2024
ChagAll for all
Heute wurde im Kantonsrat das Postulat ChagAll for all ohne abweichende Stellungsnahme abgeschrieben....
25. März 2024
ZVV Strategie
Den zwei Vorlagen Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zum Rahmenkredit 2024 (5919) und ZVV-Strategie 2025-2029 (5918) hat die Mitte Fraktion zugestimmt....
25. März 2024
Einrichtung von Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt
Das Hauptanliegen der Motion «Einrichtung von Krisenzentren für Opfer sexueller Gewalt» ist es, die Zusammenarbeit aller beteiligten Parteien (Strafverfolgung, Opferhilfe, Gesundheitswesen, Versorgung des Opfers) zu institutionalisieren....
18. März 2024
Tätigkeitsbericht der GPK
Im Mittelpunkt der Diskussion über den Tätigkeitsbericht der GPK stand die scharfe Kritik wegen der gescheiterten Fachapplikation Justizvollzug....
18. März 2024
Knapp ausgeglichene Rechnung 2023 trotz gestiegener Steuererträge
Der Kanton Zürich befindet sich in einer robusten wirtschaftlichen Verfassung, die Steuereinnahmen sind erneut gestiegen. Trotzdem gilt es für die Zukunft das Ausgabenwachstum zu beschränken....
18. März 2024
Ein neuer Steuerrichter für Die Mitte
Seit 2010 ist das Steuerrekursgericht die erste gerichtliche Instanz, an die Rechtsuchende gelangen können, wenn sie eine Verfügung (in den meisten Fällen einen Einspracheentscheid) des kantonalen Steueramts, der kommunalen Grundsteuerbehörden oder...
11. März 2024
Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans
Heute wurde im Kantonsrat die Vorlage 5870 Teilrevision 2020 des kantonalen Richtplans, Kapitel 1 «Raumordnungskonzept», Kapitel 2 «Siedlung» und Kapitel 6 «Öffentliche Bauten und Anlagen» behandelt....
11. März 2024
Grundrechte und Privatsphäre im öffentlichen Raum schützen
Die Motion 329/2022 fordert den Regierungsrat auf, die nötige gesetzliche Grundlage zu erstellen, um den Einsatz von biometrischen Fern-Erkennungssystemen zum Zweck der Identifizierung durch kantonale Organe im öffentlich zugänglichen Raum, wenn er...
4. März 2024
Mehr Sicherheit für den Flughafen Zürich: Die Mitte Kanton Zürich erfreut über Abstimmungsresultat
Mit dem Ruf „Sicherheit zuerst“ hat die Mitte Kanton Zürich für die Pistenverlängerung des Flughafens Zürich gekämpft und zeigt sich nun erfreut, dass die Stimmbevölkerung die Wichtigkeit des Anliegens gesehen und diesem nun auch zugestimmt hat. Ebenfalls...
3. März 2024
Ausreichende Anzahl K+S Gymiplätze für Kunst- und Sporttalente
Die Mitte ist der Meinung, dass aufgrund von fehlenden Schulplätzen hochbegabte Jugendliche nicht ihre musikalische oder sportliche Karriere aufgeben müssen....
26. Februar 2024
Erfolgreicher Berufsabschluss ist eine sichere Investition für alle
Gerade beim heutigen Fachkräftemangel tun wir gut daran, uns dafür einzusetzen, dass die Abschlussquote von Erwachsenen ohne anerkannten Berufsabschluss erhöht wird. Wir brauchen im Kanton Zürich gut ausgebildete Personen, denn sie stärken die...
26. Februar 2024
Anhebung Grenze Hochhaus
Die Begrifflichkeit Hochhaus wird im Planungs- und Baugesetz (PBG) als Gebäude mit einer Fassadenhöhe von mehr als 25 m beschrieben....
19. Februar 2024
Standesinitiative zur Einführung einer Elternzeit
Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative der Mitte und der GLP zur Einführung einer Elternzeit überwiesen. Ein grosses Anliegen der jungen Mitte hat eine erste Hürde geschafft....
19. Februar 2024
Steuerthemen im Kantonsrat
Auf den 1. Januar 2024 setzte der Bundesrat die Bestimmungen zur OECD-Mindestbesteuerung in Kraft, denen Volk und Stände im Jahr 2023 zugestimmt hatten....
5. Februar 2024
Militärkaserne wird zum Bildungszentrum für Erwachsene
Endlich soll die Zürcher Militärkaserne umgebaut und einer neuen Nutzung zugeführt werden....
30. Januar 2024
Mehr Bäume und Grünflächen
In einer mehrstündigen Debatte beriet der Kantonsrat die Revision des Planungs- und Baugesetz (PBG) betreffend «klimaangepasste Siedlungsentwicklung»....
30. Januar 2024
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst. Die Partei unterstützt die Pistenverlängerung und sagt somit Ja zu mehr Sicherheit im Flugverkehr. Die Partei unterstützt auch die ...
23. Januar 2024
Windenergie: Vertiefte Prüfungen sind notwendig
Heute wurde im Kantonsrat über eine dringliche und von der Mitte mitunterzeichnete Interpellation betreffend «Klarheit im Prozess Windenergie?» debatiert....
22. Januar 2024
Zurückstellen von Kindergartenkindern um halbe Jahre ist nicht kindgerecht
Die Mitte hat heute das Postulat «das Zurückstellen von Kindergartenkindern um halbe Jahre» abgeschrieben. Sie hat das Postulat schon von Beginn an nicht unterstützt hat, da sie es als realitätsfremd eingestuft hat....
15. Januar 2024
Öffentliche Wahl- und Abstimmungswerbung: es braucht eine einheitliche Regelung
Zur PI Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund (KR-Nr. 108/2023)...
8. Januar 2024
Beitrag für Neubau des Kinderhospiz Flamingo aus dem Gemeinnützigen Fonds
Die Mitte Fraktion unterstützt den Beitrag von 6 Mio. Franken aus dem gemeinnützigen Fonds zugunsten des Neubau des „Kinderhospiz Flamingo“ in Fällanden. Damit soll das erste Kinderhospiz mit stationärem Angebot erstellt werden....
18. Dezember 2023
Vom Schlusslicht zur Spitzengruppe
Durch den Aufenthalt in einem fremdsprachigen Landesteil können bei den Schülerinnen und Schülern neben der Verbesserung der Fremdsprachenkompetenz auch die Freude am Erlernen einer Fremdsprache geweckt werden....
18. Dezember 2023
Kostenloser Bezug von Artikeln zur Menstruation
Ein völlig natürlicher, essenzieller biologischer Vorgang wird auch heutzutage noch – gemäss verschiedener Umfragen – vermehrt als etwas Peinliches, Unwichtiges, sogar Negatives dargestellt....
18. Dezember 2023
Budget 2024 und Steuerfuss 2024 / 2025
Für den Haushalt des Kanton Zürich wird im Jahr 2024 ein Aufwandüberschuss von rund 188 Millionen Franken budgetiert. Der Steuerfuss wurde für die Jahre 2024 und 2025 auf 98% festgesetzt....
12. Dezember 2023
Frischer Wind: Tina Deplazes als neue Kantonsrätin für die Mitte Kanton Zürich vereidigt
Heute wurde mit Tina Deplazes eine dynamische Persönlichkeit als neue Kantonsrätin für die Mitte im Kanton Zürich vereidigt, die die politische Bühne mit frischem Wind beleben wird. Die Mitte-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem neuen...
4. Dezember 2023
Budget 2024: Ausgabenwachstum auf Notwendiges beschränken
Nach der Beratung in den Sachkommissionen und der Finanzkommission soll der ursprüngliche Antrag des Regierungsrates um 182 Millionen verbessert werden. Gemeinsam haben Die Mitte und die GLP sich dafür eingesetzt, dass das überproportionale Aufwandwachstum...
30. November 2023
Stichentscheid verhindert Gebührenerlass für private Beistandschaften innerhalb Familien
Das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht kennt das Institut der erstreckten elterlichen Sorge nicht mehr. Deshalb werden Eltern erwachsener behinderter Kinder zwangsläufig als Beistand oder Beiständin eingesetzt....
27. November 2023
Neue Fraktionspräsidentin für die Mitte-Kantonsratsfraktion
20. November 2023
Gesunde Jugend Jetzt: Einstimmige Annahme durch Kantonsrat
Voller Erfolg für die Junge Mitte mit ihrer Initiative «Gesunde Jugend Jetzt». Der Kantonsrat hat die Initiative einstimmig angenommen. Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut, dass die Dringlichkeit des Problems endlich erkannt wird....
6. November 2023
Die Mitte unterstützt Ablösung von NOK-Gründungsvertrag
Die Mitte Fraktion hat in der KEVU, zusammen mit weiteren Fraktionen, beantragt, den ersten Vorschlag der Regierung für die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages durch einen neuen Aktionärsbindungsvertrag und eine Eignerstrategie der Aktionäre der Axpo...
30. Oktober 2023
Theater Kanton Zürich
Heute wurde über den Rahmenkredit für das Theater Kanton Zürich abgestimmt. Das Theater Kanton Zürich (TZ) überzeugt mit seiner Vielfältigkeit und hochwertigen Theaterproduktionen. Mit seiner Dezentralität kann es auch die Bedürfnisse in ländlichen...
30. Oktober 2023
2. Wahlgang Ständerat: Die Mitte Kanton Zürich beschliesst Stimmfreigabe
Nach einem erfolgreichen Wahlsonntag traf die Mitte Kanton Zürich sich heute zur Delegiertenversammlung, um über den 2. Wahlgang Ständerat zu befinden. Die Partei beschliesst für den 2. Wahlgang Stimmfreigabe. Ebenfalls fasste die Partei bereits die ...
25. Oktober 2023
Philipp Kutter verzichtet auf 2. Wahlgang
Die Mitte Kanton Zürich blickt auf einen sehr erfolgreichen Wahlsonntag zurück. Sie konnte im Vergleich zu den Wahlen 2019, bei welchen CVP und BDP gemeinsam einen Wähleranteil von 6 % erzielten, um über 2 % zulegen. Sie gewann zwei zusätzliche und...
24. Oktober 2023
Erklärung aller Fraktionen zum Terroranschlag auf Israel
Mit grosser Betroffenheit haben wir vor zwei Wochen alle die Bilder vom barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Frauen, Kinder, Männer, auf die israelische Zivilbevölkerung gesehen. Viele von uns haben Freunde und Verwandte ...
23. Oktober 2023
Sensationelles Resultat: Die Mitte Kanton Zürich gewinnt zwei Sitze dazu!
Die Mitte gewinnt! Die Mitte Kanton Zürich setzt ihren Siegeszug aus den Kantonsratswahlen fort und steigert ihren Wähleranteil um über 2%. Somit ist sie neu mit drei Nationalräten in Bern vertreten....
23. Oktober 2023
Neue Führung für die Mitte Kanton Zürich
Seit der Fusion der beiden Parteien CVP und BDP am 27. März 2021 zur Mitte des Kantons Zürich wurde die Partei von den beiden bisherigen Parteipräsidenten Nicole Barandun (CVP) und Thomas Hürlimann (BDP) in einem Co-Präsidium geführt. Nun gibt das...
20. Oktober 2023
Kantonsratsgeschäft 5813: Die Mitte unterstützt Ablösung von NOK-Gründungsvertrag
Die Mitte Fraktion hat in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), zusammen mit weiteren Fraktionen beantragt, den ersten Vorschlag der Regierung (Geschäft 5600) für die Ablösung des NOK-Gründungsvertrages durch einen neuen Aktionärsbindungsvertrag...
12. Oktober 2023
Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»
Die Volksinitiative «Uferinitiative Ja» will durchgehende Uferwege den Seen und Flüssen entlang bei gleichzeitiger ökologischer Aufwertung. Im Fokus steht dabei der Zürichsee. Auf den ersten Blick tönt die Initiative gut. Doch auf den zweiten...
2. Oktober 2023
Es ist Zeit: Die Mitte und die Grünliberalen fordern eine Zürcher Standesinitiative für eine nationale Elternzeit
Die Fraktionen der Mitte und der GLP Kanton Zürich haben im Kantonsrat eine parlamentarische Initiative für eine Standesinitiative eingereicht, mit der sie eine angemessene nationale Elternzeit fordern, die einer modernen Familienpolitik entspricht. ...
27. September 2023
Konzept Gesundheitsförderung und Prävention
Aus dem Votum von Josef Widler zur Debatte...
26. September 2023
Frische Gesichter im Bankrat und im Baurekursgericht
Heute hat der Kantonsrat Claudia Zimmermann, eine renommierte Betriebsökonomin, mit grossem Wissen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung, zur ZKB-Bankrätin der Mitte gewählt. Gleichzeitig erfolgte die Wahl von Roland Keller, ein Ingenieur...
25. September 2023
Preise verteilen ist nicht Aufgabe des Kantonsrates
Der Kantonsrat hat Ende 2021 beschlossen, 1 Million Franken einzusetzen aus der ZKB Jubiläumsdividende für einen Zürcher Zukunftspreis....
18. September 2023
Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)
Im Kantonsrat wurde über die Anti-Chaoten-Initiative und ihr Gegenvorschlag des Regierungsrates diskutiert....
12. September 2023
Doch keine neue Altersgrenze für das Jugendparlament
Seit über 7 Jahren ist das Jugendparlament Kanton Zürich (kurz JuPa) das offizielle Zürcher Sprachrohr der Jugend. Das JuPa dient den jungen Menschen als Plattform zum Netzwerken, um Erfahrungen in politischer Arbeit zu sammeln und um die politische ...
12. September 2023
Unverständlich: Kantonsrat stoppt politische Partizipation von Jugendlichen
Heute hat der Kantonsrat die parlamentarischen Initiative von Mitte und EVP abgehlehnt, die Altersbegrenzung für die Mitgliedschaft im Jugendparlament des Kantons Zürich von 21 auf 25 Jahre anzuheben. Die Mitte sowie die Junge Mitte des Kantons Zürich...
11. September 2023
PUK Datensicherheitsvorfall
Der Kantonsrat hat beschlossen, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI) einzusetzen....
4. September 2023
Anpassung Wählbarkeitsvoraussetzungen der obersten Gerichte
Die Problemstellung ist erkannt. Ein einziger Tag sollte nicht darüber entscheiden, ob eine Person über weitere sechs Jahre als oberster Richter oder Richterin tätig sein darf oder eben nicht....
4. September 2023
Budget 2024: Forderungen der Mitte im Budget abgebildet
Die Jahre mit deutlichen Mehrerträgen dank hoher Beteiligungserlöse sind definitiv vorbei. Trotzdem erlaubt die gute finanzielle Verfassung eine moderate Senkung des Steuerfusses und die Umsetzung des zweiten Schrittes der SV 17 (Steuervorlage 17). Die...
4. September 2023
Pistenverlängerung
Fortsetzung Diskussion über den Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32/ Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL...
28. August 2023
Beitrag zur Naturbildung im Kanton Zürich aus dem Gemeinnützigen Fonds
Die Mitte Fraktion unterstützt den Beitrag von 7,5 Mio. Franken aus dem gemeinnützigen Fonds zugunsten des Betriebs der bestehenden fünf Naturzentren. Damit wird ein spannendes Bildungsangebot für die gesamte Bevölkerung sichergestellt....
21. August 2023
Ein starkes politisches Zentrum: GLP und die Mitte gehen Listenverbindung ein
Die GLP Kanton Zürich und die Mitte Kanton Zürich haben heute eine gemeinsame Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2023 unterzeichnet. Um die Blockadepolitik von links und rechts in der kommenden Legislatur zu überwinden, setzen die beiden...
16. August 2023
Massiv gestiegene Steuererträge dank robuster Zürcher Wirtschaft
Der Kanton Zürich hat die Auswirkungen der Pandemie hinter sich gelassen und 2022 ein ausserordentlich positives Ergebnis mit einem Einnahmeüberschuss von 543 Millionen Franken erzielt. Vor allem deutlich höhere Erträge führten zu diesem Ergebnis....
11. Juli 2023
Gesunde Jugend Jetzt – Es geht vorwärts!
Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative «Gesunde Jugend Jetzt» zur Annahme. Dies ist ein bedeutender erster Schritt. Wir sind hocherfreut über diese Empfehlung und sehen sie als Anerkennung für unsere Bemühungen, das Thema der gesunden Jugend in den...
4. Juli 2023
Gegen den Willen der Mitte wird eine PUK eingesetzt
Die Mehrheit der GPK stellte den Antrag wegen des Datensicherheitsvorfalls in der Justizdirektion eine PUK einzusetzen....
3. Juli 2023
Pistenverlängerung
Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der ...
19. Juni 2023
Flughafen Zürich: Sicherheit zuerst!
Mit den Verlängerungen der Pisten bekommt der Flugbetrieb des Flughafen Zürich mehr Sicherheit, Pünktlichkeit und Stabilität und damit mehr Sicherheit für die ganze Bevölkerung. Daher unterstützt eine grosse Mehrheit der Mitte-Fraktion die...
19. Juni 2023
Energiestrategie 2022
Der Regierungsrat, sprich Martin Neukom, hat dem Kantonsrat seine Energiestrategie 2022 zur Genehmigung und seine Energieplanung 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt....
12. Juni 2023
Nein zum kommunalen Ausländerstimmrecht
In einer Behördeninitiative fordert der Stadtrat von Zürich, die Kantonsverfassung dahingehend zu ändern, dass den Gemeinden die Möglichkeit gegeben wird, ein kommunales Stimm- und Wahlrecht (aktives und passives Wahlrecht) für die in der Gemeinde...
22. Mai 2023
Die politische Kultur in der Schweiz verludert immer mehr
Fraktionserklärung der Mitte-Fraktion vom 15. Mai 2023...
15. Mai 2023
Mehr Geld für Subventionen im Energiebereich
Für Subventionen gestützt auf § 16 des Energiegesetzes beantragte der Regierungsrat einen Rahmenkredit für die Jahre 2023–2026 von Fr. 68’000’000....
15. Mai 2023
Für eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Politik: Die Mitte Kanton Zürich nominiert Nationalratskandidierende
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich ihre Kandidierende für den Nationalrat nominiert. Angeführt wird die Liste vom bisherigen Nationalrat Philipp Kutter, zusammen mit Co-Präsidentin Nicole Barandun, Fraktionspräsidentin...
9. Mai 2023
Neues Amtsjahr mit grösserem Team
Heute hat die neue Legislatur im Kantonsrat begonnen....
8. Mai 2023
ZKB-Vergütung: Die Mitte schaut kritisch hin
Gegen eine Lohndeckelung, wie sie die parlamentarische Initiative «Begrenzung der Maximalvergütung in der ZKB» fordert, wird hauptsächlich das Argument vorgebracht, dass es schwierig sei, ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu finden bzw. ...
17. April 2023
Beratungsstelle für Minderjährige bei häuslicher Gewalt
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes, um von häuslicher Gewalt betroffene Kinder besser zu unterstützen. Heute mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage, die es der...
3. April 2023
Die Uferinitiative gefährdet Kantonsfinanzen, Eigentumsgarantie, und Naturschutz
SVP, FDP und Die Mitte sind erfreut über den Entscheid der Kantonsratskommission für Planung und Bau, die Uferinitiative abzulehnen. Der Zürichseeweg soll weiterentwickelt werden – aber mit gesundem Menschenverstand und nicht mit dem Holzhammer....
30. März 2023
Beitrag zur modernen Neuauflage der Ausstellung Phänomena aus dem Gemeinnützigen Fonds
Die 5 Mio. Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an den Verein Zürcher Forum für das Projekt «Phänomena» leisten einen Beitrag zu einem spannenden Bildungsangebot für die gesamte Bevölkerung....
27. März 2023
Forum UZH: Ein neues Gesicht für das Hochschulquartier
Im Zentrum der Universität Zürich ist ein Neubau – das Forum UZH – geplant, der das Erscheinungsbild des Hochschulquartiers neu bestimmen wird....
27. März 2023
Opferschutz soll durch verschiedene gesetzliche Anpassungen optimiert werden
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Vorlage für eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz (EG OHG) betreffend Finanzierungsmodell, Schutzunterkünfte und Zusammenarbeit mit...
20. März 2023
Ortsdurchfahrt Eglisau
Ein dringliches Postulat fordert, dass das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) für die Ortsdurchfahrt in Eglisau der neu geplanten Umfahrung Eglisau angepasst und erst nach dieser realisiert werden soll. Projektierung, Entscheid und Bau der Umfahrung...
20. März 2023
Massiv gestiegene Steuererträge dank robuster Zürcher Wirtschaft
Der Kanton Zürich hat die Auswirkungen der Pandemie hinter sich gelassen und 2022 ein ausserordentlich positives Ergebnis mit einem Plus von 1’066 Millionen erzielt. Vor allem deutlich höhere Erträge führten zu diesem Ergebnis. Wichtige Investitionen...
17. März 2023
Einzelinitiative für ein Kinderhospiz Zürich
Die Ratsmehrheit hat die Einzelinitiative für ein Kinderhospiz in Zürich abgelehnt, obwohl das Anliegen im Rat unbestritten ist....
13. März 2023
Universitätsspitalgesetz
Die 1. Lesung des Universitätsspitalgesetzes ist nun abgeschlossen....
13. März 2023
USZ benötigt möglichst grosse Handungsfreiheit
Der Kantonsrat ist auf das Gesetz über das Universitätsspital Zürich (USZ) eingetreten und hat mit der Detailberatung begonnen...
6. März 2023
Bauen mit Holz – Kanton soll Vorreiterrolle übernehmen
27. Februar 2023
Landwirtschaftliche Böden schützen
Der Faktor Boden ist das wichtigste Element in der Nahrungsmittelproduktion. Ohne ihn geht gar nichts. Er muss qualitativ und quantitativ besser geschützt werden, damit wir unsere Ernährungsgrundlagen sichern können. Keine einfache Aufgabe, nimmt doch...
20. Februar 2023
Die Mitte ist grosse Gewinnerin und geht gestärkt in die nationalen Wahlen
Die Freude über den Zuwachs in der Kantonsratsfraktion ist riesig! Am heutigen Wahlsonntag hat die Zürcher Stimmbevölkerung Der Mitte Kanton Zürich ihr Vertrauen ausgesprochen. Regierungsrätin Silvia Steiner wurde klar im Amt bestätigt und die Liste ...
12. Februar 2023
Richtplan 2018 Umfahrung Winterthur: Die Mitte-Fraktion ist für die Tunnelvariante
6. Februar 2023
Die Mitte ist für ein modernes und nachhaltiges Beschaffungsrecht
30. Januar 2023
Die Mitte nominiert Philipp Kutter zum Ständeratskandidaten
Die Delegiertenversammlung der Mitte Kanton Zürich hat am 26. Januar 2023 einstimmig ihren bewährten Nationalrat Philipp Kutter zum Ständeratskandidaten nominiert. ...
26. Januar 2023
Datenskandal Direktion der Justiz und des Innern
Medienmitteilung der Parteien SVP, FDP und Die Mitte Kanton Zürich...
26. Januar 2023
Gleiche Bedingungen für Asylsuchende
16. Januar 2023
Datenleck bei der Justizdirektion verlangt Aufklärung
Die Mitte wünscht eine proaktivere, präzisere und offenere Kommunikation der Justizdirektorin....
9. Januar 2023
Das Präsidium empfiehlt Philipp Kutter als Ständeratskandidat
Das Präsidium der Mitte Kanton Zürich beantragt einstimmig ihren bewährten Nationalrat Philipp Kutter zur Nomination für den Ständerat. Die Delegiertenversammlung wird am 26. Januar 2023 entscheiden....
9. Januar 2023
Schöne Festtage!
Am Montag, 19. Dezember hat der Kantonsrat die letzte Sitzung in diesem Jahr gehabt. Die Mitte-Fraktion geht jetzt in eine kurze Politpause und wünscht Ihnen schöne Festtage und einen guten Start ins Jahr 2023! Auch im neuen Jahr ist die Fraktion für...
20. Dezember 2022
Budget 2023
Für den Haushalt des Kantons Zürich wird im Jahr 2023 ein Aufwandüberschuss von rund 241 Millionen Franken budgetiert. Die Mitte hat einem Kürzungsantrag zugestimmt und so das ursprünglich vom Regierungsrat beantragte Budget um 330 Millionen Franken ...
15. Dezember 2022
Der Kanton soll möglichst nachhaltig bauen
Der ökologische Fussabdruck in der Baubranche ist riesengross. Daher ist die Mitte der Meinung, dass der Kanton eine Vorbildfunktion im Bereich des nachhaltigen Bauens übernehmen soll....
5. Dezember 2022
Meilenstein in der Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf
Der Kantonsrat verabschiedet die beiden Verpflichtungskredite für den Innovationspark Zürich und für das Aviatikkonzept....
28. November 2022
Ja zum Gegenvorschlag der «Gerechtigkeitsinitiative»
Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut über das Resultat des heutigen Abstimmungssonntags. Die Stimmbevölkerung ist der Parole der Mitte gefolgt und hat sich ebenfalls für ein Ja zum Gegenvorschlag der «Gerechtigkeitsinitiative» ausgesprochen. ...
27. November 2022
Grundsätzliche Gleichbehandlung im ÖV für das ganze ZVV-Gebiet
Mit einem Postulat verlangen wir von der Regierung, dass sie aufzeigt, wie die Angebotslücken sinnvoll geschlossen werden können....
21. November 2022
Studiengang Kindergarten / Unterstufe stärkt den Kindergarten
Die vorliegende Änderung des Gesetzes der Pädagogischen Hochschule ist eine Folgeanpassung, da auf Bundesebene die Zulassungsbedingungen zum Studium an einer pädagogischen Hochschule vereinheitlicht wurden....
14. November 2022
Flugplatz Dübendorf: Spezialkommission des Kantonsrates verabschiedet Vorlagen im Sinne Der Mitte
Die Zustimmung der Spezialkommission ist ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung des Flugplatzes Dübendorf. Die Mitte ist erfreut, dass die Spezialkommission allen drei Vorlagen in ihrem Sinne zugestimmt hat....
10. November 2022
Kanton Zürich soll seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber AXPO stärker nachkommen
Stellen Sie sich vor, es kommt zu einer Strommangellage in der Schweiz und in den Medien ist zu lesen: Die Schweiz liefert Strom ins Ausland. Werden sich dann Aktivistinnen und Aktivisten an Strommasten kleben und die Kühltürme mit Kartoffelbrei bewerfen?...
31. Oktober 2022
Altersobergrenze für Mitglieder des Jugendparlamentes soll erhöht werden
Die Mitte unterstützt mit einer Parlamentarischen Initiative das Anliegen der JUPA-Mitglieder, welche den Jugendlichen ermöglicht, länger im Parlament Einsitz zu nehmen....
24. Oktober 2022
Stipendiengesuche sollen speditiv abgewickelt werden
Das aktuell etablierte Bewilligungsverfahren für Stipendien beansprucht sehr viel Zeit. Die umfangreiche und individuelle Prüfung führt zu unnötigem, bürokratischem Aufwand und ist nicht zielführend. Dies bringt vermehrt anspruchsberechtigte Studierende...
24. Oktober 2022
Wassergesetz 2.0
Nüchtern, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen betrachtet, kann man dem Wassergesetz zustimmen, wenn auch ohne Begeisterung....
3. Oktober 2022
Gesetz zur Verselbständigung der Kantonsapotheke bereinigt
Eine Inspektion der Kantonsapotheke durch Swissmedic ergab, dass die technische Ausrüstung und die Infrastruktur den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr genügten....
26. September 2022
Erfreut über das Ja zum Gegenvorschlag der «Kreislauf-Initiative»
Die Mitte Kanton Zürich ist erfreut über die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags. Die Stimmbevölkerung ist den Parolen der Mitte gefolgt und hat sich ebenfalls für ein Ja zum Gegenvorschlag der «Kreislauf-Initiative» ausgesprochen. ...
25. September 2022
Heisse Debatte zur Strommangellage
Mit einer dringlichen Interpellation wird der Regierungsrat verpflichtet, im Rat mündlich zu einem aktuellen Thema Stellung zu nehmen. Dies war heute der Fall: SVP, FDP und EDU verlangten Antworten auf Fragen betreffend der drohenden...
19. September 2022
Förderung der Inklusion in Gesellschaft und Sport aus dem Gemeinnützigen Fonds
Die 1,8 Mio. Franken aus dem Gemeinnützigen Fonds an die Stiftung Special Olympics Switzerland für das Projekt «Special Olympics World Winter Games 2029 – Host Town Programm und Eröffnungsfeier» sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung der...
12. September 2022
Fil Bleu Glatt: Aufwertung eines wichtigen Naherholungsgebiets
Das Projekt insgesamt überzeugt und ist für die Region wichtig. Die Revitalisierung sowie die Zugänge zum Wasser begrüssen wir explizit....
6. September 2022
Budget 2023: Besorgt über beabsichtigtes Stellenwachstum
Die Jahre mit deutlichen Mehrerträgen in den Finanzen des Kantons Zürich sind vorbei. Die ausserordentlichen Erträge der vergangenen Jahre finden im 2023 keine Fortsetzung. Neue Ausgaben belasten den kantonalen Haushalt zusätzlich. Die Forderung nach...
2. September 2022
Kantonale Kompetenzen bei radioaktiven Abfällen stärken
„Wir brauchen eine sichere Lösung für radioaktiven Abfall und das Weinland ist durchaus bereit, einen Beitrag zur Problemlösung zu leisten“, führte Konrad Langhart in seinem Votum aus. ...
29. August 2022
Politische Bildung soll Partizipationsmöglichkeiten aufzeigen
Um bereits früh am politischen Leben Rechte und Pflichten wahrzunehmen, sollen Jugendliche die aktive Teilnahme erfahren. Eine ideale Möglichkeit hierfür hätte die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters geboten. Dies wurde leider abgelehnt. Begründungen...
29. August 2022
Doppelte Offensive bei der familienergänzenden Kinderbetreuung
Willkommene Nachrichten im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die Mitte freut sich über den Regierungsvorschlag, die Steuerabzüge pro Kind für familienergänzende Betreuung zu erhöhen. In Kombination mit der von Bildungsdirektorin Silvia...
25. August 2022
Ver- und Entsorgung, jede Gemeinde muss ihren Teil mittragen
Beim Thema Versorgung und Entsorgung stösst man sehr schnell auf das Sankt-Florian-Prinzip „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“...
22. August 2022
Die Kantonsapotheke geht an das Universitätsspital
Die Mitte-Fraktion ist erleichtert, dass die KSSG ihre Arbeit nach vier Jahren endlich abgeschlossen hat und dem Kantonsrat einstimmig die Übertragung der Kantonsapotheke an das Universitätsspital beantragt. Sie wird der Vorlage zustimmen. Zu welchem...
14. Juli 2022
Positive Rechnung 2021 dank robuster Zürcher Wirtschaft
Zum sechsten Mal in Folge schliesst die Rechnung des Kantons Zürich mit einem Überschuss ab. Das Plus von 758 Millionen Franken ist sehr erfreulich, darf jedoch nicht dazu führen, neue Begehrlichkeiten zu wecken. Im Hinblick auf die aktuell unübersichtliche...
11. Juli 2022
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat die Abstimmungsparolen für den 25. September 2022 gefasst. Die Partei sagt überzeugt Ja zur AHV21 sowie die dazugehörige Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil sie sich für eine generationengerechte Vorsorge einsetzt. Ebenfalls...
7. Juli 2022
Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Zürich
Die Motion von Janine Vannaz beauftragt den Regierungsrat, dem Kantonsrat eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, die in finanzieller, räumlicher und organisatorischer Sicht aufzeigt, wie für die Humanmedizin im Kanton Zürich zusätzliche Studienplätze,...
4. Juli 2022
Nachhaltige und gesunde Ernährung in Mensen
Heute wurde im Kantonsrat ein Postulat besprochen, welches den Regierungsrat auffordert zu zeigen, wie das Ernährungsangebot in den kantonalen und kantonsnahen Mensen und Cafeterien regionaler und saisonaler angeboten werden kann und dadurch mithilft,...
4. Juli 2022
Kein Verzicht auf Schulnoten
Die Parlamentarische Initiative fordert, dass die Bewertung in den Schulen mit Noten erfolgt....
4. Juli 2022
Wassergesetz 2.0 darf nicht scheitern
Die Mitte hat sich für ein ausgewogenes und modernes Wassergesetz stark gemacht, welches die richtige Balance zwischen Schutz unserer Gewässer, Schutz von Eigentum und ökonomischer Landwirtschaft findet. Trotzdem ist der Versuch Wassergesetz 2.0 nur ...
30. Juni 2022
Fit für die digitale Zukunft
Die Mitte begrüsst, dass der Regierungsrat die finanziellen Mittel bewilligt hat, um den digitalen Wandel an den Berufsfach- und Mittelschulen mit gewaltigen Schritten voranzutreiben. So werden die Lernenden fit für die Zukunft gemacht....
28. Juni 2022
Gebäudeversicherung: Guter Abschluss trotz stürmischem Jahr
2021 war wettertechnisch betrachtet ein turbulentes Jahr, geprägt von starkem Regen, Hagelschlägen und Stürmen....
27. Juni 2022
Lärmsanierung durch Flüsterbeläge auf Staatsstrassen
Das Postulat vom Mai 2020 verlangt von der Regierung einen Bericht, wie eine Lärmsanierung durch Flüsterbeläge im Kanton Zürich umgesetzt werden kann....
20. Juni 2022
Fraktionserklärung von SVP, FDP, Die Mitte und GLP: Der Wahlkampf hat begonnen oder die Justizdirektion auf Abwegen
«Tue Gutes und rede darüber» ist ein Titel eines Buches das vor sechzig Jahren das erste Mal erschienen ist. Der alte Wahlspruch ist noch immer weit verbreitet ganz gleich ob es um die Themen Ehrenamt, Öffentlichkeitsarbeit oder Selbstvermarktung geht....
13. Juni 2022
Kinder- und Jugendförderung weiter entwickeln
Sechs Jahre sind vergangen seit der Einreichung des Postulates von Philipp Kutter, welches den Regierungsrat dazu einlud, die Situation der Sport-, Jugendverbände und weiterer Akteure in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit im Kanton Zürich...
13. Juni 2022
EKZ mit hervorragendem Jahresergebnis
Die Mitte nimmt erfreut vom ausserordentlich guten Betriebsergebnis und ebenso guten Finanzergebnis der EKZ Kenntnis. Dass die Ausschüttung an den Kanton in der Höhe von 30 Millionen Franken und auch die freiwillige Ausgleichsvergütung an die Gemeinden...
30. Mai 2022
ZKB im schwierigen Umfeld mit Rekordergebnis
Die Mitte nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die ZKB auch im Jahr 2021 trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfeldes einen Rekordgewinn schreibt....
30. Mai 2022
Fraktionserklärung von SVP, FDP und Die Mitte: «Gewerkschaften blockieren fortschrittliche Lösung für das kantonale Spitalpersonal»
An der Volksabstimmung vom 28. November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» mit einem Ja-Anteil von 61.8% im Kanton Zürich angenommen. Der Bundesrat hat im Januar 2022 eine Umsetzung der Regelungen bei den...
30. Mai 2022
Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen
Die Frage des assistierten Suizids wurde im Rat ausführlich diskutiert....
23. Mai 2022
Chance verpasst: Die Mitte ist enttäuscht über das Nein zum Stimmrechtsalter 16
Nur fast ein gelungener Abstimmungssonntag für Die Mitte Kanton Zürich. Die Stimmbevölkerung ist grossmehrheitlich den Parolen der Mitte gefolgt. Enttäuscht sind wir über die verpasste Chance, der Jugend eine stärkere Stimme zu verschaffen. Die Mitte...
15. Mai 2022
Besuch im Staatsarchiv
Der Kantonsrat ist auch verantwortlich für die Budgets der einzelnen Fachämter, so auch für das Staatsarchiv. Während diese Ämter früher noch regelmässig durch die Kommission für Staat und Gemeinde (STGK) besucht wurden, müssen sie sich heute selbst ...
9. Mai 2022
Erfolgreiche bürgerliche Zusammenarbeit fortsetzen
Nach den erfolgten Nominationen der Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat des Kantons Zürich haben die drei bürgerlichen Parteien die Absicht, gemeinsam im Wahlkampf ihre Mehrheit in der Zürcher Regierung als zuverlässige Kraft zu verteidigen...
4. Mai 2022
Gemeinsam geht es besser!
Heute wurde mit einem feierlichen ökumenischen Gottesdienst das neue Amtsjahr des Kantonsrates eröffnet....
2. Mai 2022
Mehrkosten sollen die Gemeinden tragen
Das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr soll wird wie folgt ergänzt werden: Treffen Gemeinden auf Strassen Verkehrsanordnungen oder dauerhafte bauliche Anpassungen, welche die Leistungsfähigkeit und/oder die Qualität des öffentlichen Verkehrs...
26. April 2022
Marzena Kopp tritt in den Kantonsrat ein
Am heutigen Sechseläuten-Montag hat Marzena Kopp aus Meilen als neue Mitte-Kantonsrätin ihr Amtsgelübde abgelegt. Sie rückt für den zurückgetretenen Lorenz Schmid nach. Wir heissen unsere neue Kantonsrätin herzlich Willkommen....
25. April 2022
Zurück ins Rathaus nach dem Umbau
12. April 2022
Zum Rücktritt von Kantonsrat Lorenz Schmid
Die Mitte Kanton Zürich verabschiedet heute ihren Kantonsrat und Gesundheitsfachmann Lorenz Schmid. Seit 2006 hat er sich mit viel Herzblut für die Partei im Kantonsrat eingesetzt. Die Mitte Kanton Zürich dankt ihm für seinen grossen Einsatz....
11. April 2022
Gerechtigkeitsinitiative: Ja zum Gegenvorschlag
Die Volksinitiative „Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative) verlangt, dass die maximalen kantonalen Steuerabzüge für Krankenkassenprämien zukünftig mehr dem Realwert angepasst und für...
5. April 2022
Abhängigkeit von russischem Uran und Gas reduzieren
Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien muss bei der Kernenergie wie auch bei der Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern für deren Verwertung ständig Primärenergie (Uran und Gas) erworben werden....
5. April 2022
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Abstimmungsparolen für den 15. Mai 2022 gefasst. Sie spricht sich klar für den Klimaschutzartikel in der Verfassung und das Stimmrechtsalter 16 aus....
31. März 2022
Die Mitte Kanton Zürich nominiert Silvia Steiner für den Regierungsrat
Die Mitte Kanton Zürich hat ihre bewährte Regierungsrätin Silvia Steiner für weitere vier Jahre im Regierungsrat nominiert. Die Partei ist überzeugt, dass besonders in den aktuell unruhigen Zeiten eine Regierungsrätin, die für den politischen Zusammenhalt...
30. März 2022
Zürcher Tourismus soll nachhaltig werden
In Zürich ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig mit zunehmenden Touristenzahlen....
28. März 2022
Zusammenarbeit der Behörden und Gemeinden verbessern
Die Gemeinden im Kanton Zürich arbeiten auf verschiedensten Gebieten sehr eng miteinander....
28. März 2022
Das Präsidium empfiehlt Silvia Steiner für weitere vier Jahre im Regierungsrat
Das Präsidium der Mitte Kanton Zürich beantragt einstimmig ihre bewährte Regierungsrätin Silvia Steiner zur Nomination für eine weitere Amtszeit. Die Delegiertenversammlung wird am 30. März 2022 entscheiden....
17. März 2022
Ausübung der politischen Rechte vereinfachen
Die Vorlage betreffend das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) verfolgt die Absicht, die Verfahren zur Ausübung der politischen Rechte im Kanton Zürich zu vereinfachen, im Gesetzesvollzug erkannte Schwachstellen zu beheben sowie kleinere gesetzliche...
15. März 2022
Administrative Abläufe für Bewilligungen für Krippen vereinfachen
Die Mitte-Fraktion begrüsst, dass die administrativen Abläufe für die Bewilligung von Krippen vereinfacht und dass auch neu bestimmte ausländische Ausbildungen anerkannt werden....
7. März 2022
Praktikantinnen nicht mehr zum Betreuungsschlüssel zählen
In der familienergänzenden Betreuung arbeitet beinahe jede 5. Person als PraktikantIn. Da stellt sich die Frage, ob die gewünschte Qualität aufrechterhalten werden kann und auch, ob junge Menschen – es betrifft vor allem Frauen – ausgenutzt werden....
1. März 2022
Halteverbot für Elterntaxis: Gemeinden sollen autonom entscheiden können
Vor Schulen gibt es immer wieder brenzlige Situation mit Elterntaxis. Eltern bringen ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit in die Schule oder holen sie für Freizeitaktivitäten ab, aber auch aus Angst vor dem Schulweg selbst. Dabei können sie durch gefährliche...
1. März 2022
Gemeinsame Fraktionserklärung gegen den Krieg in der Ukraine
Die Fraktionen der SVP, SP, FDP, GLP, Grüne, Die Mitte, EVP und AL fordern die sofortige Einstellung sämtlicher russischer Kriegshandlungen in der Ukraine, die Umsetzung der Sanktionen des Westens gegen den russischen Aggressor sowie einer schnellen ...
28. Februar 2022
Kerosinsteuer auf der richtigen «Flughöhe» regeln
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes muss das Thema grundsätzlich neu angegangen werden, wie der CO2-Ausstoss nachhaltig und rasch in den Griff zu bekommen ist....
22. Februar 2022
Die Mitte unterstütz die Strategie des ZVV
Die Mitte-Fraktion unterstützt die Strategie des ZVV mit den darin enthalten Zielen, insbesondere denjenigen betreffend Kostendeckungsgrad, Kapazitäten, Kundenzufriedenheit und Dekarbonisierung....
22. Februar 2022
Digitale Transformation gemeinsam weiterentwickeln
Privatpersonen und Unternehmen erledigen viele Dinge des täglichen Bedarfs online. Sie erwarten zunehmend, dass das auch im Kontakt mit ihrer Gemeinde oder dem Kanton möglich ist....
8. Februar 2022
Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht: Zu stark rückwärtsgerichtet
Der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht des Regierungsrates untersucht seit der Einführung des «neuen» Finanzausgleichs alle 4 Jahre den Stand der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs....
8. Februar 2022
Ökologisch wertvolle Magerwiesen sichern
Zwei Postulate fordern, dass die Regierung aufzeigen soll, wie der Bestand an Magerwiesen gesichert bzw. die ökologische Infrastruktur im Kanton Zürich qualitativ verbessert werden kann....
1. Februar 2022
Reduktion der Ammoniakemissionen: Auf realistische Ziele hinarbeiten
Eine nachhaltige Produktion pflanzlicher und tierischer Lebensmittel und gleichzeitig eine möglichst nachhaltige Biodiversität – das ist kein Widerspruch....
1. Februar 2022
Die Spitallobby setzt sich durch
Da die ärztliche Notfallversorgung in vielen Zürcher Gemeinden nicht mehr gewährleistet war und über dreissig Notfallnummern in Betrieb waren, hat die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) ein Konzept erarbeitet, um den ärztlichen Notfalldienst ...
25. Januar 2022
Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung jetzt
Die Mitte unterstützt das neue Gesetz zum selbstbestimmten Leistungsbezug für Menschen mit Behinderung....
17. Januar 2022
Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
Die Mitte Kanton Zürich hat die Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2022 gefasst. Die Partei sagt Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer und zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Abgelehnt wird hingegen das Verbot von Tier- und Menschenversuchen....
12. Januar 2022
Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: Es ist Zeit zum Handeln!
Die psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen ist schon seit geraumer Zeit in einem beunruhigenden Zustand....
11. Januar 2022
Zusammenarbeit mit der EU: Runder Tisch gefordert
Das von Yvonne Bürgin mitunterzeichnete dringliche Postulat fordert den Regierungsrat auf, einen «Runden Tisch» zwischen Bund und Kantonen zu initiieren, mit dem Ziel, ein Zukunftsmodell für die Beziehungen mit der EU auszuarbeiten....
11. Januar 2022
Steuersenkung und eine rekordverdächtig kurze Budgetdebatte
Gestern Abend ging eine rekordverdächtig kurze Budgetdebatte zu Ende. Nach fast 20 Jahren gibt es dank einem Schulterschluss der Mitte mit SVP, FDP und GLP erstmals wieder eine Steuersenkung von 1%....
15. Dezember 2021
Gratis Corona-Tests für U25
Der Kantonsrat hat heute ein dringliches Postulat überwiesen, dass die Regierung beauftragt zu prüfen, ob Covid-19-Tests für unter 25-jährige kostenlos durchgeführt werden können, solange eine Zertifikatspflicht besteht....
14. Dezember 2021
Budget 2022: Ein vorsichtiges Budget mit einem optimistischen Ausblick
Im Haushalt des Kanton Zürich wird für 2022 ein Aufwandüberschuss von rund 300 Millionen Franken budgetiert. Die Mitte Fraktion unterstützt das Budget 2022 und begrüsst die Kürzung beim geplanten Wachstum um 70 Millionen....
14. Dezember 2021
Schweizer Bürgerrecht für Polizisten und Polizistinnen bereits beim Ausbildungsantritt
Was bei der Kantonspolizei schon geregelt ist, nämlich die Voraussetzung Schweizer Bürger zu sein, um ins Zürcher Polizeikorps aufgenommen zu werden, soll nun auch im Polizeiorganisationsgesetz festgehalten werden....
7. Dezember 2021
Finanzhilfen wegen Coronaausfällen auch für öffentliche Kinderbetreuungs-Einrichtungen
Wie die privat geführten Kitas haben auch die Institutionen der öffentlich-rechtlichen Hand während des Lockdowns hohe finanzielle Ausfälle erlitten....
7. Dezember 2021
Adrian Moser wird neuer Vizepräsident der Mitte Kanton Zürich
An der Sitzung vom 30. November 2021 hat das Parteipräsidium der „Die Mitte Kanton Zürich“ Adrian Moser zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Der Horgner tritt damit die Nachfolge von Josef Wiederkehr an, welcher dieses Amt seit 2004 innehatte....
2. Dezember 2021
Ressourcen schonen und Abfall vermeiden durch geschlossene Stoffkreisläufe – Die Mitte unterstützt Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative
Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen» (Kreislauf-Initiative) will, dass Kanton und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen und Anreize für einen ressourcenschonenden Konsum schaffen....
30. November 2021
Ein deutlicher Sieg für die Nachhaltigkeit: Die Mitte erfreut über Ja zum Energiegesetz
Am heutigen Abstimmungssonntag ist die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich der Parole der Mitte Kanton Zürich gefolgt. Wir sind erfreut über die deutliche Annahme des Energiegesetzes, nun legt der Kanton Zürich einen wichtigen Grundstein für mehr...
28. November 2021
ZVV soll weiterhin für genügend Billett-Verkaufsstellen besorgt sein
In einem Postulat, das unsere die Mitte-Kantonsrätin Ruth Ackermann mitunterzeichnete, wurde der Regierungsrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die ZVV-Billett-Verkaufsstellen Schwamendinger- und Goldbrunnenplatz in der Stadt Zürich weiter betrieben...
23. November 2021
Rückblick Energietagung 20. November 2021
Die Energietagung der Mitte Kanton Zürich zum Thema «Wie gehen wir mit der Winterstromlücke um?» war einmal mehr ein voller Erfolg. Drei hervorragende Referenten fesselten die Teilnehmenden mit ihren Aussagen und vertieften in der Diskussion mit dem ...
22. November 2021
Axpo: Erfreuliche Einsicht in letzter Minute
Am Donnerstag hat die Geschäftsleitung des Kantonsrats einstimmig beschlossen, den Antrag der Regierung auf Rückzug der Vorlage 5600 «Ablösung NOK-Gründungsvertrag» zu genehmigen. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt hat sich zuvor ebenfalls...
22. November 2021
Freie Tage für Pflege von Angehörigen
Die Mitte unterstützt das Postulat «Einführung von freien Tagen für die Pflege von Angehörigen», und bedauert ausserordentlich deren Ablehnung durch die Ratsmehrheit (SVP, FDP, glp)....
16. November 2021
Jubiläumsgeschenk der ZKB vielfältig einsetzen
Alle Feierlichkeiten zum 150-Jahre-Jubiläum der ZKB mussten Corona bedingt abgesagt werden. Übrig blieb einzig das Geschenk der ZKB an Kanton und Gemeinden: die Jubiläumsdividende....
16. November 2021
Ein Zeichen der Vernunft: Die Mitte sagt Ja zum Covid-Gesetz
Die Mitte Kanton Zürich empfiehlt am 28. November 2021 ein Ja zum Covid-Gesetz. Das Gesetz ist zwingend notwendig, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie begegnen zu können. Das Covid-19-Gesetz verbindet unsere individuelle...
12. November 2021
125 Jahre erfolgreiche Mitte-Politik in Zürich
Am 29. Oktober haben wir unsere Tradition von 125 Jahren verlässlicher Mitte-Politik im Kanton Zürich mit viel Elan in Lake Side gefeiert....
8. November 2021
Gute Noten für unsere Hochschulen, auch in Krisenzeiten
Die Mitte genehmigt den Jahresbericht 2020 der Universität Zürich sowie den Geschäftsbericht 2020 der Zürcher Fachhochschule ZFH, bestehend aus den Jahresberichten der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), der Zürcher Hochschule der...
8. November 2021
Ladenöffnungszeiten in Tourismuszentren lockern?
Die Mitte unterstützt vorerst die Parlamentarische Initiative „Für offene Läden in Tourismuszentren“....
2. November 2021
Neuer Versuch zur Entlastung der Unternehmen
Seit 10 Jahren ist das Gesetz zur administrativen Entlastung der Unternehmen in Kraft, inkl. Koordinationsstelle Unternehmensentlastung....
1. November 2021
Axpo: Erfreuliche Einsicht in letzter Sekunde
Gemeinsame Medienmitteilung der SVP, SP, Die Mitte, EVP und AL Kanton Zürich...
29. Oktober 2021
Elternzeit: Die Mitte fordert je 14 Wochen für Mutter und Vater
Tragisch dramatische Ablehnung des Gegenvorschlags der Mitte zur Elternzeit...
25. Oktober 2021
Die Mitte Kanton Zürich fasst Parolen
An ihrer Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Abstimmungsparolen für den 28. November 2021 gefasst. Die Partei sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und beschliesst Stimmfreigabe zur Pflege-Initiative. Abgelehnt hingegen wird die Justiz-Initiative....
7. Oktober 2021
Die Stromversorgung muss in unserer Hand bleiben!
SVP, SP, die Mitte und EVP lehnen die Auflösung des Nordostschweizerischen Energie-Konkordats zugunsten des Axpo-Aktionärsbindungsvertrags ab. Schon lange haben sie davor gewarnt, dass kritische Strom-Infrastruktur an ausländische Investorenschaften ...
7. Oktober 2021
Keine Kantonalisierung der Stiftungsaufsicht
Gemäss Art. 84 des Zivilgesetzbuches stehen die sogenannten klassischen Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören....
4. Oktober 2021
Breitere Abbildung der Meinungen: Die Mitte unterstützt Stimmrechtsalter 16
30 Jahre ist es her, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer entschieden, 18-Jährigen auf nationaler Ebene eine politische Stimme zu geben....
4. Oktober 2021
Namenswechsel von CVP Frauen Kanton Zürich zu Die Mitte Frauen Kanton Zürich
Die einstigen CVP Frauen Kanton Zürich werden ab sofort unter dem neuen Namen Die Mitte Frauen Kanton Zürich Frauenpolitik betreiben....
4. Oktober 2021
Bericht Gönneranlass
Der erste Gönneranlass der Mitte Kanton Zürich fand am 15. September 2021 statt....
28. September 2021
Eigentümerstrategien für Spitäler ernten Kritik
Der Kantonsrat ist alle vier Jahre gefordert, die Eigentümerstrategien zu den vier Kantonsspitälern Universitätsspital Zürich (USZ), psychiatrische Universitätsklinik (PUK), Kantonsspital Winterthur (KSW) sowie integrierte psychiatrische Klinik Winterthur...
28. September 2021
Finanzierung für Zürcher Sportvereine sichern
Mit dem kantonalen Lotteriefondsgesetz sind seit dem 1. Januar 2021 neue Kompetenzregelungen in Kraft....
28. September 2021
Ja zu verbaler Deeskalation, Nein zu Extremforderungen
Gemeinsame Medienmitteilung (Die Mitte, FDP, SVP) zum Umgang mit Corona an den Zürcher Volksschulen...
20. September 2021
Kanton soll sich an Corona-bedingten Mehrkosten in der Kinderbetreuung beteiligen
Gemäss der bundesrätlichen «Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung» vom 20. Mai 2020 konnten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, die von einer privaten Trägerschaft betrieben werden, eine Ausfallentschädigung...
20. September 2021
Für ein modernes Bürgerrecht
Die Einbürgerung ist in der Schweiz ein heisses Eisen. Um Schweizer oder Schweizerin zu werden, braucht es viel Zeit und Energie....
14. September 2021
Mobilitätskosten den Verursachenden zurechnen
In einem Bericht soll aufgezeigt werden, welche praktischen und rechtlichen Grundlagen notwendig sind, um die Finanzierung der Mobilität nach dem Verursacherprinzip einzuführen....
6. September 2021
Attraktivität in den Ortszentren verbessern
Ein Anliegen der Mitte zugunsten von Gemeinden und Städten im Kanton Zürich wurde als Motion an den Regierungsrat überwiesen....
6. September 2021
Flugplatz Dübendorf: Flight Plan steht – Die Mitte bereit für gemeinsamen Take off
Für den Kanton Zürich sowie den Metropolitanraum Zürich ist eine Weiterentwicklung des Areals Flugplatz Dübendorf mit dem Innovationspark eine bedeutende Chance, sich als innovationsstarker Wirtschaftsstandort zu behaupten....
31. August 2021
Kleinwohnformen sollen gefördert werden
Kleinwohnformen ist der Überbegriff für «Tiny Houses», mobile Kleinstgebäude, Ökominihäuser und ähnliche Wohnformen, die oft mobil sind und bei der sich die Bewohner auf unter 40m2 Wohnfläche beschränken....
31. August 2021
Landwirtschaftliche Forschung bleibt dank Einsatz der Mitte im Kanton Zürich
Die Mitte freut sich, dass dank dem Postulat unseres ehemaligen Fraktionskollegen, heute Nationalrat Philipp Kutter der Kahlschlag der landwirtschaftlichen Forschung des Bundes im Kanton Zürich wesentlich gemildert werden konnte....
31. August 2021
Budget 2022: Mitte unterstützt stabilen Steuerfuss, schaut aber kritisch auf Stellenausbau
Die fetten Jahre in den Finanzen des Kantons Zürich sind definitiv vorbei. Die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre setzen sich 2022 nicht fort. Neue Ausgaben werden den kantonalen Haushalt in Zukunft zusätzlich belasten. Die Forderung nach 1‘120...
27. August 2021
Es ist an der Zeit: Mitte Kanton Zürich sagt Ja zur Ehe für alle
An ihrer Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Abstimmungsparolen für den 26. September 2021 gefasst. Die Partei sagt klar Ja zur Ehe für alle. Abgelehnt hingegen wird die 99%-Initiative. Ebenfalls beschloss die Partei bereits die...
26. August 2021
ZKB-Bankrat: Überprüfung der Kandidaten durch Experten
Die Änderung des Reglements über die Vorbereitung der Wahlen für die Mitglieder des ZKB-Bankrates und des Bankpräsidiums sieht vor, dass die von den politischen Parteien nominierten Personen durch ein Beratungsunternehmen sowie durch die Finanzmarktaufsicht...
24. August 2021
Wer nicht da ist, ist nicht da.
Wer für den Zürcher Kantonsrat kandidiert, muss sich auf eine zuverlässige Präsenz einstellen....
23. August 2021
Pandemie deckt Schwachstellen auf
13. Juli 2021
Untersuchungsbericht USZ: jetzt muss gehandelt werden
5. Juli 2021
Verpasste Chance, um Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen
21. Juni 2021
Planungssicherheit für grosse Publikumsanlässe dank Schutzschirm
21. Juni 2021
Wiederbelebung des Zürcher Tourismus unterstützen
14. Juni 2021
Ein schwarzer Tag für Familienpolitik: Die Mitte macht sich weiterhin stark für Familien
13. Juni 2021
Härtefälle bisher angemessen behandelt
4. Juni 2021
Vereinbarkeit stärken – familienergänzende Kinderbetreuung fördern
Heute debattierte der Kantonsrat über ein buntes Potpourri von Vorstössen zur Krippensituation im Kanton Zürich....
31. Mai 2021
Enttäuschende Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes
Die Mitte ist enttäuscht über die unambitionierte Überarbeitung des SPFG, wurden doch während den vergangenen Jahren immer wieder Vorstösse eingereicht, um dem Kostenwachstum im Spitalwesen Einhalt zu gebieten....
18. Mai 2021
Damit Prämien nicht zum Notfall werden: Jetzt raus aus der Prämienfalle!
Am 13. Juni 2021 stimmt der Kanton Zürich über die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ab. Für das überparteiliche Komitee, bestehend aus SP, AL, den Grünen, EVP und der Mitte, ist klar, dass der Kanton endlich seine Verantwortung bei...
17. Mai 2021
Zum Beginn des neuen Amtsjahres
Traditionsgemäss startete das neue Amtsjahr mit einem gemeinsamen Gottesdienst aller anerkannten Religionsgemeinschaften....
4. Mai 2021
Energiefonds in Gemeinden zulassen
29. April 2021
Pandemie deckt Schwachstellen in der Krisenvorbereitung des Kanton Zürich auf
21. April 2021
Standesinitiative ist nicht die richtige Medizin
20...
20. April 2021
Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Zürich
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, die in finanzieller, räumlicher und organisatorischer Sicht aufzeigt, wie für die Humanmedizin im Kanton Zürich zusätzliche Studienplätze, mindestens im Umfang...
19. April 2021
Motion: Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Zürich
Kantonsrätin Janine Vannaz, Aesch, und Mitunterzeichnende haben am 19. April 2021 folgende Motion eingereicht: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine gesetzliche Vorlage zu unterbreiten, die in finanzieller, räumlicher und organisatorischer...
19. April 2021
Medienmitteilung Revision SPFG
15. April 2021
Schulterschluss im Energiegesetz
29. März 2021
Konrad Langhart neu auch Mitglied der Mitte-Partei
29. März 2021
Aufbruch zur Mitte
Heute haben sich CVP und BDP zur Die Mitte Kanton Zürich zusammengeschlossen und setzen sich in Zukunft mit vereinten Kräften für eine lösungsorientierte Politik für den Kanton Zürich ein....
27. März 2021
CVP und BDP unterschreiben Fusionsvertrag
23. März 2021
Aufstockung der Härtefallhilfe für notleidende Firmen im Kanton!
15. März 2021
Rechnung 2020 – Corona Schock noch ausgeblieben
12. März 2021
Grundkompetenzen auch bei Erwachsenen stärken
8. März 2021
CVP zufrieden mit den Abstimmungsresultaten
7. März 2021
Gemeinsamer Weg gefunden für Ausfallentschädigungen an Kulturschaffende
4. März 2021
Aus dem Kantonsrats-Alltag
1. März 2021
Die CVP begrüsst die Aufhebung des Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie für die ZKB
22. Februar 2021
Die CVP Fraktion unterstützt den Beitrag von 7.8 Millionen Franken zugunsten des Zoo Zürich
22. Februar 2021
Öl verbrennen ist eine Technik von gestern
9. Februar 2021
Fraktionserklärung der CVP-Fraktion «Corona-Hilfsgelder: Gleichbehandlung für alle»
2. Februar 2021
CVP steht der MuKEn-Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber
2. Februar 2021
Härtefallhilfe für notleidende Unternehmen dringend erforderlich!
25. Januar 2021
Erhöhung der Kinderzulagen: kein Eintreten auf Gegenvorschlag der CVP
25. Januar 2021
Chaoten statt Steuerzahler belasten
25. Januar 2021
Jetzt erst recht!
19. Januar 2021
Kein Verzicht auf Schulnoten
11. Januar 2021
Fehlanreize im Praktikantenwesen abschaffen
11. Januar 2021
Die Mitte: Wenn zwei Parteien fusionieren
11. Januar 2021
Gemeinsame Fraktionserklärung der SVP, FDP und CVP Der Wirtschaftskanton Zürich lässt die Wirtschaft nicht hängen
11. Januar 2021
Energiegesetz: Umsetzung grösstenteils im Sinne der CVP
17. Dezember 2020
Mehr Mitte für eine ausgewogene Finanzpolitik
16. Dezember 2020
Schöne Weihnachten und einen guten Start ins 2021
16. Dezember 2020
Nothilfekredit: Etwas Gutes für viele KMU’s
15. Dezember 2020
Medienmitteilung zur Anwendung der Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte
13. Dezember 2020
Zustimmung für Nachtragskredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie
8. Dezember 2020
CVP unterstützt Hilfspaket für Züricher Spitäler
8. Dezember 2020
Ein Übergangsbudget in Zeiten von Unwägbarkeiten
8. Dezember 2020
Natur-Initiative: CVP unterstützt den Gegenvorschlag
30. November 2020
Auch das ZVV-Nachtnetz muss wirtschaftlich sein
24. November 2020
Für verschiedene Anforderungsstufen in der eigenen Klasse
17. November 2020
Berufliche Erfahrung für FH-Professuren wichtig
17. November 2020
Urnenabstimmung als Alternative zur Gemeindeversammlung
17. November 2020
Wechsel im Spitalrat des USZ: Ein Neuanfang ist dringend notwendig
16. November 2020
Jahresberichte der Zürcher Hochschulen genehmigt
10. November 2020
Vorsorgebezüge tiefer besteuern
3. November 2020
Silvia Steiner als Präsidentin der EDK wiedergewählt
3. November 2020
CVP fasst Abstimmungsparolen für den 29. November 2020
Die CVP Kanton Zürich hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2020 gefasst. Die Delegierten sprachen sich gegen die «Konzernverantwortungs»-Initiative aus. Auch wenn das Anliegen der Initiative berechtigt ist, erfüllt der Gegenvorschlag...
2. November 2020
Ja zu einem zeitgemässen Jagdgesetz
27. Oktober 2020
CVP Kanton Zürich freut sich auf «Die Mitte»
27. Oktober 2020
Sicherheit ist auch weiblich – Chancen und Perspektiven
Anfang Jahres rückten rund 11’600 Rekruten in die Rekrutenschule ein, darunter auch 171 Rekrutinnen. Damit ist die Zahl einrückender Frauen im Vergleich mit dem RS-Start vom Januar 2019 (120 Rekrutinnen) höher. Der prozentuale Anteil Frauen in ...
19. Oktober 2020
Geldspiele ja, aber nur mit Spielsuchtfonds
19. Oktober 2020
Wirtschaftsstandort stärken, Innovationspark vorwärts bringen
19. Oktober 2020
Abschied von alt Parteipräsident Markus Arnold
8. Oktober 2020
Ja zum ausgewogenen Lotteriefondsgesetz
29. September 2020
CVP gratuliert dem neuen Präsidenten des EKZ Verwaltungsrates
29. September 2020
Zusatzleistungsgesetz angenommen: CVP erleichtert über Abstimmungsresultat
27. September 2020
Schlüssel zur Pandemie-Beherrschung: Selbstverantwortung gepaart mit Solidarität mit Vulnerablen
21. September 2020
Erfolgreiches 2019 für das Uni-Spital
21. September 2020
Die CVP befürwortet Staatsgarantie der ZKB
15. September 2020
Minderheitsbeteiligung des Universitätsspitals an der Spital Männedorf AG
Am Mai 2019 verkünden das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Regionalspital Männedorf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Qualität der Versorgung zu steigern und die stationäre Gesundheitsversorgung zu stärken. Zu diesem Zweck strebt das...
9. September 2020
Für die Gestaltung des Fernunterrichts sind die Schulen verantwortlich
8. September 2020
Wissenschaftliche Erkenntnisse betreffend spitalbedingter medizinischer Über- resp. Unterversorgung während des SARS-CoV-2 bedingten Lockdowns
Der Regierungsrat wird beauftragt, in einem wissenschaftlichen Bericht zu klären, ob der SARS-CoV-2 bedingte Lockdown der Spitäler zu einer medizinischen Unterversorgung geführt hat. Der Bericht soll prospektive Empfehlungen zur Vermeidung einer möglichen...
7. September 2020
CVP fordert unabhängige Ombudsstelle
3. September 2020
Richtigstellung: SP Broschüre gibt nicht Parolen der CVP wieder
3. September 2020
Ja zu höheren Kinderabzügen
2. September 2020
Lieber spät als nie!
1. September 2020
Der Regierungsrat tritt beim Budget 2021 auf die Bremse
28. August 2020
Raus aus der Prämienfalle – CVP kämpft weiter
27. August 2020
Für starke Familien und Sicherheit – CVP fasst Abstimmungsparolen
26. August 2020
Weiterbildung an Schulen weiterhin an Unterrichtstagen möglich
25. August 2020
Fallzahlen steigen – endlich handelt die Regierung
24. August 2020
Kleinparteien verhindern starre Blockbildung
17. August 2020
«Narrenhände verschmieren Tisch und Wände!»
17. August 2020
Jetzt ist die Regierung in der Pflicht: CVP fordert Augenmass und Verantwortung
10. Juli 2020
Positive Rechnung 2019 verschafft etwas Spielraum
9. Juli 2020
Erste Kredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie gutgeheissen
7. Juli 2020
Unabhängige Ombudsstelle
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Gesetzesgrundlage zu unterbreiten, die eine zentrale, unabhängige Ombudsstelle für ambulante und stationäre Patientinnen und Patienten sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens...
6. Juli 2020
CVP-Stipendienreform tritt endlich in Kraft
2. Juli 2020
Klimapolitik: Auf Anreize setzen und nicht auf Verbote!
29. Juni 2020
Auch Speicherung von Solarenergie ist zu fördern
29. Juni 2020
Heute schon zukunftsgerichtete Mobilität gestalten
23. Juni 2020
Richtplananpassungen im Bereich Flughafen
23. Juni 2020
Anordnung von Observationen durch Sozialdetektive – Wer soll zuständig sein?
16. Juni 2020
Keine mengenabhängigen Honorare und Boni für Ärztinnen und Ärzte
9. Juni 2020
Jugendschutz auf E-Zigaretten national regeln
9. Juni 2020
Auf Danken folgt Franken – bessere Löhne und Anstellungsverhältnisse für medizinisches Pflegepersonal
Die Wertschätzung und das Ansehen des Pflegepersonals sind in der Bevölkerung sehr gross. Die ausserordentliche Lage durch das Corona-Virus hat uns zusätzlich aufgezeigt, wie hochgradig systemrelevant diese Berufsgruppen sind. Trotz grosser Verantwortung,...
8. Juni 2020
Vorgaben des Bundesrates unverständlich – Bildungsdirektorin setzt sich für Schülerinnen und Schüler ein
29. Mai 2020
Keine Lücken in der Altersentlastung der Lehrpersonen
26. Mai 2020
IF-Unterricht: Auslegeordnung gefordert
26. Mai 2020
Standortmarketing: CVP unterstützt Greater Zurich Area
19. Mai 2020
Für Eigenverantwortung und Solidarität
19. Mai 2020
Anfrage: Gesetzliche Grundlagen und aktuelle Praxis von Auslandsadoptionen
Kantonsrätin Yvonne Bürgin, Rüti, und Mitunterzeichnende haben am 18. Mai 2020 folgende Anfrage eingereicht: Gemäss einem Bericht der ZHAW, den das Bundesamt für Justiz im Zusammenhang mit dem Postulat 17.4181 Ruiz «Licht ins Dunkel bringen. In den...
18. Mai 2020
Stromverbrauch von zusätzlichen Wärmepumpen
18. Mai 2020
Claudio Maira zum Oberrichter gewählt
12. Mai 2020
Anreiz für mehr Grünflächenbonus schaffen
12. Mai 2020
Silvia Steiner ist Präsidentin des Regierungsrates
11. Mai 2020
Interview mit Andreas Geering, Präsident Grosser Gemeinderat Wintethur
11. Mai 2020
Änderungen im Energiegesetz: Umsetzung im Sinne der CVP
8. Mai 2020
Fraktionserklärung der CVP – Jetzt sind die Kinder an der Reihe!
4. Mai 2020
Balance schaffen zwischen Nothilfe und demokratischer Kontrolle
20. April 2020
Fristenstillstand auch für kantonale und kommunale Volksbegehren und Wahlen
20. April 2020
Massnahmenpakete aufgrund der Corona-Krise abgesegnet
30. März 2020
CVP steht hinter Massnahmen der Finanzdirektion
19. März 2020
Gemeinsame Medienmitteilung aller Kantonsratsfraktionen zu den wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Kantons Zürich angesichts der Corona-Krise
16. März 2020
Coronavirus: Update aus der CVP-Fraktion
16. März 2020
Positive Rechnung 2019 verschafft etwas Spielraum
13. März 2020
Polizeischule bleibt weiterhin nur für Schweizerinnen und Schweizer zugänglich
9. März 2020
Neutralität der Volksschule ist genügend geregelt
9. März 2020
Ausbau des Textilindustrie-Museums Neuthal
2. März 2020
Für eine qualitätsvolle Entwicklung im Limmattal
2. März 2020
Puncto Gebärdensprache sind wir ein Entwicklungsland
24. Februar 2020
Für mehr Transparenz bei Entschädigungen in kantonalen Unternehmen
24. Februar 2020
Nachtzuschlag wird abgeschafft
10. Februar 2020
Gefährliche Steuervorlagen abgelehnt: CVP erleichtert über Abstimmungsresultate
9. Februar 2020
Rat gegen rasche Umsetzung einheitlicher Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen
4. Februar 2020
Konrad Langhart tritt der CVP-Fraktion bei
3. Februar 2020
Endlich Entlastung für Obfelden und Ottenbach
28. Januar 2020
Neues Gesetz regelt die Nutzung des Untergrundes
28. Januar 2020
Vernehmlassung zur Änderungen des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule und der Lehrpersonalverordnung (Ausbildung Lehrkräfte Kindergartenstufe, Lohnkategorie Lehrkräfte Kindergartenstufen)
27. Januar 2020
Für Entlastung der Schulen dank Leitung Bildung
20. Januar 2020
CVP unterstützt die Digitalisierungsinitiative
20. Januar 2020
Offene Kommunikation als taugliches Mittel gegen Misstrauen
14. Januar 2020
Dreikönigsgespräch: CVP – die neue Mitte
13. Januar 2020
CVP fasst Parolen für eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020
7. Januar 2020
Ausländerstimmrecht: CVP beschloss vorerst Stimmfreigabe
6. Januar 2020
Vernehmlassung betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
20. Dezember 2019
Janine Vannaz – Willkommen in der Fraktion
18. Dezember 2019
Mit ausgeglichenem Budget und stabilem Steuerfuss ins nächste Jahrzehnt
18. Dezember 2019
Vernehmlassung Vorentwurf für eine Mehrwertausgleichsverordnung (MAV)
10. Dezember 2019
Autobahnzubringer Obfelden/Ottenbach: CVP unterstützt Zusatzkredit – Volkswillen aus dem Jahr 2012 ohne Wenn und Aber umsetzen
9. Dezember 2019
Stalking – Ein absolutes «No Go»
2. Dezember 2019
Restaurative Justiz fördert die Bewältigung von Straftaten
27. November 2019
Anpassung der Parlamentsentschädigung an neuzeitliche Verhältnisse
27. November 2019
Bauprogramm der Staatsstrassen zur Kenntnisnahme vorgelegt
19. November 2019
Musikschulgesetz: Was lange währt, wird endlich gut
11. November 2019
Entlastung für Nachtschwärmer
29. Oktober 2019
CVP fasst kantonale Abstimmungsparolen
29. Oktober 2019
Yvonne Bürgin neue Präsidentin der Jugendhilfekommission
28. Oktober 2019
Keine unnötige Verzögerung beim Kaserneareal
28. Oktober 2019
Keine Deponie auf Vorrat
28. Oktober 2019
Gegenvorschlag als Antwort zur Initiative für ein Musikschulgesetz
21. Oktober 2019
Erfolg: CVP bleibt auf Kurs und trotzt grüner Welle
20. Oktober 2019
Umstellung der Buslinien des ZVV auf CO2 arme Antriebstechnik
1. Juli 2019
Informatik Vorkehrungen gegen Service Unterbrüchen aufgrund von Virusattacken
27. Mai 2019
Digitalisierung Mittel- und Berufsfachschulen
11. März 2019
Lebensqualität und Verkehrserschliessung Bezirk Meilen
Kantonsrat Lorenz Schmid, Männedorf, hat am 19. November 2018, folgende Anfrage eingereicht: Die Planergruppe «Hecht» hat unter dem Titel «sechs Vorschläge für eine lebenswerte und wirtschaftlich attraktive Zukunft» eine «Vision zur Entwicklung der...
19. November 2018
Beiträge des AJB für kommunale Projekte und Projekte mit privater Trägerschaft in der Frühförderung
12. November 2018
Anfrage: Gebührensenkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer im Kanton Zürich
Kantonsrätin Ruth Ackermann, Zürich, sowie die Kantonsräte JeanPhilippe Pinto, Volketswil, und Josef Wiederkehr, Dietikon, haben am 27. August 2018 folgende Anfrage eingereicht: Am 21. August hat der eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans...
27. August 2018
Mengenabhängige Honorar- und Bonusvereinbarungen als Ausschlusskriterien für Leistungsauftrag im SPFG
26. März 2018
Indikationsqualität stationärer Leistungen
19. März 2018
«Peer Audits» zur Indikationsqualität
19. März 2018
Vertrag der Kantonspolizei Zürich mit der Oseara AG
22. Januar 2018
Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und andere Zahlungen
27. November 2017
Kosten der ambulanten Angebote der Listenspitäler
27. November 2017
Steuervorlage 17
Kantonsrätin Ruth Ackermann, Zürich, hat am 11. September 2017 folgende Anfrage eingereicht: Die Steuerbelastung für juristische Personen ist ein wichtiger Standortfaktor. Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird nun ein neuer...
11. September 2017
Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen
16. Juni 2017
Das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG), § 5 Abs. 1
27. Februar 2017
Wie effizient und patientenfreundlich sind Haftpflichtversicherungen in öffentlichen Spitälern?
17. Februar 2017
Neuausrichtung ZFI
19. November 2016
Entwicklung der Individuellen Prämienverbilligung
14. November 2016
Mengen- und Kostenentwicklung der Spitäler aus der Zusatzversicherung
24. Oktober 2016
Anzahl Spitalbetten – Entwicklung bis 2020
21. März 2016
Leistungsabbau für Menschen mit Behinderung durch asa Richtlinien 14; Pkt. 3.2.1 Absatz 4
1. Februar 2016
Weltmeisterliche Zürcher Berufsleute – World-Skills 2021
Kantonsrätin Yvonne Bürgin, Rüti, und Kantonsrat Josef Wiederkehr, Dietikon, haben am 24. August 2015 folgende Anfrage eingereicht: Seit 1953 ist die Schweiz Mitglied von World-Skills International, der Trägerschaft für die Durchführung der...
24. August 2015
Zugsdurchsage bei Durchfahrt von Zügen
Kantonsrat Jean-Philippe Pinto, Volketswil, hat am 11. Mai 2015 folgende Anfrage eingereicht: Nach dem tragischen Unglück beim Bahnhof Kloten, bei dem ein Kleinkind ums Leben kam, stellen sich verschiedene Fragen betreffend Sicherheit auf den Perrons...
11. Mai 2015
Optionen zum Wendegleis Herrliberg-Feldmeilen für die S20
30. März 2015
Wendeanlage Herrliberg-Feldmeilen – S20
23. März 2015
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