Gemeinsame Fraktionserklärung der SVP, FDP und CVP Der Wirtschaftskanton Zürich lässt die Wirtschaft nicht hängen

11. Januar 2021

Es ist richtig, dass wir einen Finanzminister haben, der gut zur Staatskasse schaut und dass unsere Finanzkommission das Füllhorn nicht mit beiden Händen ausschüttet. Und das ist gut so. Denn es geht hier um Volksvermögen. Jeder Franken, den wir heute ausgeben, muss in Zukunft von jemandem verdient und an den Staat abgeliefert werden. Es ist trotzdem falsch und deplatziert, dem Kanton Zürich vorzuwerfen, er sei knauserig. Kantons- und Regierungsrat haben seit dem Lockdown im letzten Frühjahr finanzielle Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Organisationen und Selbständig Erwerbende im Umfang von rund 900 Millionen Franken gesprochen. Das ist dreimal mehr als beispielsweise der Kanton Aargau, der immerhin fast halb so viel Einwohnende zählt wie der Kanton Zürich.

Der Kanton Zürich hat in der Krise rasch, entschlossen und gezielt gehandelt. Bereits vor dem Bund hat er zusammen mit der ZKB und weiteren Geschäftsbanken ein Paket mit verbürgten Krediten im Umfang von einer halben Milliarde Franken geschnürt, um zu verhindern, dass aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten Arbeitsplätze verloren gehen. Mit einer liberalen Politik hat der Regierungsrat zudem dazu beigetragen, dass das wirtschaftliche Leben in der Covid-Situation nicht unnötig eingeschränkt wurde. Trotzdem musste der Kantonsrat bereits im Verlauf des Sommers verschiedene Nachtragskredite genehmigen, um Ertragsausfälle in besonders betroffenen Branchen zu kompensieren. Im Bewusstsein, dass der Staat nicht alle finanziellen Schäden decken kann und soll liess er sich dabei stets von den Kriterien Subsidiarität, Zweck- und Verhältnismässigkeit leiten. Das war auch beim Verpflichtungskredit für das Covid-Härtefallprogramm so, den der Kantonsrat am 14. Dezember 2020 einstimmig verabschiedet hat mit dem Ziel sicherzustellen, dass die am meisten Betroffenen Betriebe möglichst rasch davon profitieren können.

Ist damit Ende gut – alles gut? Natürlich nicht. Bereits bei Verabschiedung des Härtefallprogramms war klar, dass dieses nicht ausreichen wird, um alle Arbeitsplätze zu retten, die ohne Covid nicht in Gefahr wären. Was wir zum Zeitpunkt der Verabschiedung nicht wussten war, dass der Bundesrat noch vor Weihnachten die Schliessung diverser Betriebe möglicherweise über mehrere Monate anordnen wird. Damit hat sich das Problem in den betroffenen Branchen klar verschärft. Ausserdem steht unserem Unterstützungskonzept eine gut schweizerische Unternehmertugend im Weg: das Vorsichtsprinzip. Betriebe sind offensichtlich nicht bereit, verbürgte Kredite in Anspruch zu nehmen, wenn sie nicht wissen, wie sie diese zurückzahlen sollen. Darauf zu hoffen, dass am Ende eine einvernehmliche Lösung gefunden wird, reicht ihnen nicht. Das ehrt sie und ist namentlich in Branchen mit tiefen Margen auch nachvollziehbar.

Für die Fraktionen der SVP, FDP und CVP ist klar: wir müssen den Betrieben eine Perspektive und Planungssicherheit geben. Und wir müssen Betriebe finanziell unterstützen, die durch eine behördliche Anordnung schliessen müssen – unabhängig davon, ob ihre Existenz gefährdet ist. Im Wissen, dass sie nicht ursächlich für die Verbreitung des Virus sind, leisten sie einen unverhältnismässig hohen Beitrag an die Bewältigung der Pandemie.

Wir fordern den Bundesrat auf, rasch, klar und fair zu regeln, wie Unternehmen und Selbständig Erwerbende entschädigt werden, die aufgrund einer behördlichen Anordnung ihren Betrieb aktuell schliessen bzw. geschlossen halten müssen.
Wir fordern den Regierungsrat auf, den im Rahmen der diversen Kreditbeschlüsse bestehenden Handlungsspielraum zu nutzen, um den betroffenen Betrieben eine Perspektive und Planungssicherheit zu geben. Wir denken dabei an Ausführungsbestimmungen zu den verbürgten Krediten oder eine Lockerung der Kriterien für das Härtefallprogramm, wenn sich abzeichnet, dass dieses sonst nicht ausgeschöpft wird.
Wir fordern den Regierungsrat weiter auf, dem Kantonsrat möglichst rasch eine Kreditvorlage zur ZKB-Jubiläumsdividende zu unterbreiten. Mindestens die Hälfte davon soll genutzt werden, um Betriebe und Selbständig Erwerbende zu unterstützen, die durch die Maschen der bestehenden Unterstützungsprogramme fallen.
Und wir fordern den Regierungsrat und die Verwaltung auf, den Betrieben konkrete Hilfestellung im mittlerweile unübersichtlichen Dschungel von Unterstützungsleistungen zu bieten und die Verfahren so einfach als möglich zu gestalten.

Der Wirtschaftskanton Zürich lässt die Wirtschaft nicht hängen!