Ein Zeichen der Vernunft: Die Mitte sagt Ja zum Covid-Gesetz

12. November 2021 – Die Mitte Kanton Zürich empfiehlt am 28. November 2021 ein Ja zum Covid-Gesetz. Das Gesetz ist zwingend notwendig, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie begegnen zu können. Das Covid-19-Gesetz verbindet unsere individuelle Freiheit mit unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Solidarität für die Risikogruppen.

Freiheit
Das Zertifikat ist der Grundstein unserer zurückgewonnenen Freiheit. Für das Zertifikat braucht es wiederum eine rechtliche Regelung, damit der Datenschutz jederzeit gewährleistet wird. Der Einsatz des Zertifikats soll aber klar von der pandemischen Lage abhängig sein. Unsere Freiheit wird also in der aktuellen Lage durch das Zertifikat gewährleistet und steht dank der 3-G-Regel auch allen offen.Solidarität
Unsere Freiheit darf nicht im Widerspruch zur Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft stehen. Die Impfung ist ein guter Schutz gegen das Virus, es ist aber trotzdem weiterhin wichtig, Ansteckungsketten zu unterbrechen. Nur so können gefährdete Personen, die sich nicht impfen können oder dürfen oder besonders vulnerabel sind, geschützt werden. Das Covid-19-Gesetz erfüllt diese Aufgabe mit dem Contact-Tracing und stellt weiterhin sicher, dass der Datenschutz jederzeit gewahrt ist.Verantwortung
Das Covid-19-Gesetz sorgt nicht nur für die Eindämmung der Pandemie, sondern setzt auch bei den wirtschaftlichen Herausforderungen an. Das Härtefallprogramm für Unternehmen wird mit dem Gesetz gesichert und erlaubt dem Bundesrat, finanzielle Unterstützung für Unternehmen zu sprechen. Es ist für den Wirtschaftsstandort Zürich wichtig, dass dieses Programm für die von der Pandemie und den Massnahmen betroffenen Unternehmen erhalten bleibt.

Die Ansteckungszahlen – in der Schweiz, aber auch in unseren Nachbarländern – machen deutlich, dass das Ende der Pandemie noch nicht erreicht ist. Schutzmassnahmen sind daher weiterhin gerechtfertigt, wenn wir eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindern wollen. Die Lage in den Spitälern ist weiterhin stark angespannt und das Gesundheitspersonal erbringt seit dem Frühling 2020 eine gewaltige Leistung. Setzen wir uns daher gemeinsam mit Freiheit, Solidarität, Verantwortung und dem Covid-19-Gesetz für alle ein.

Für das Präsidium:
Nicole Barandun, Co-Präsidentin Die Mitte Kanton Zürich
Thomas Hürlimann, Co-Präsident Die Mitte Kanton Zürich

Regierungsrätin:
Silvia Steiner, Regierungsrätin

Nationalrat:
Philipp Kutter, Nationalrat

Für die Fraktion:
Josef Widler, Kantonsrat
Lorenz Schmid, Kantonsrat
Ruth Ackermann, Kantonsrätin
Jean-Philippe Pinto, Kantonsrat
Konrad Langhart, Kantonsrat
Farid Zeroual, Kantonsrat