Nein zur Wohnschutz-Initiative, Ja zum Gegenvorschlag

Die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen.

Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» will Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt weitreichende Eingriffe in die Privatwirtschaft ermöglichen. So soll eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten und Renovationen vorgeschrieben werden. Unter anderem sollen Mietpreise nach Um- oder Neubauten begrenzt werden können. Die Mitte Kanton Zürich lehnt die Initiative ab. Sie schützt in erster Linie bestehende Mietverhältnisse, verschärft aber gleichzeitig die Situation für alle, die eine neue Wohnung suchen. Die Initiative hemmt Investitionen, was dazu führt, dass weniger gebaut wird und die Preise noch weiter ansteigen.
Zudem setzt die Initiative falsche Anreize: Renovationen und energetische Sanierungen werden hinausgezögert oder unterlassen, was langfristig zu einer Verschlechterung des Wohnungsbestands führt. Erfahrungen aus anderen Kantonen wie beispielsweise Genf oder Basel-Stadt zeigen diese negativen Effekte deutlich. Auch das lokale Baugewerbe würde unter sinkenden Investitionen leiden.
Demgegenüber unterstützt die Mitte den Gegenvorschlag und spricht sich auch in der Stichfrage klar für diesen aus. Der Gegenvorschlag setzt gezielt bei konkreten Problemen an und schafft klare Rahmenbedingungen, um unnötige Leerkündigungen und soziale Härtefälle zu vermeiden – ohne dringend notwendige Investitionen und Sanierungen zu verhindern. Für die Mitte ist entscheidend, dass Lösungen dort ansetzen, wo sie wirken: Ein ausgewogener Ansatz ermöglicht mehr Wohnraum, schützt Betroffene gezielt und verhindert gleichzeitig übermässige Eingriffe in den Wohnungsmarkt und die Wirtschaftsfreiheit.