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Die Mitte Kanton Zürich Parolen
Zeitraum
Die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen.
Ist ein Mitglied des Kantonsrates verhindert, bleibt sein Sitz heute leer – und damit fehlt auch seine Stimme im Parlament.
Die Mitte Kanton Zürich lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab.
Die Mitte Kanton Zürich spricht sich für die Stärkung der Militärdienstpflicht aus.
Die kantonalen Volksinitiative «Für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen (Wohnungsinitiative)»
kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»
Diese Reform schafft neue Ungleichheiten und ist ein riesiges Bürokratiemonster.
Forderungen der Initiative sind bereits gesetzlich garantiert. Den direkten Gegenentwurf unterstützt Die Mitte.
Die SRG-Initiative gefährdet den Service public und schwächt den nationalen Zusammenhalt.
Nein zur «Initiative für eine Zukunft»
Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates
Nein zur Initiative
Es ist an der Zeit: Ja zur Ehe für alle
Nein zur riskanten 99%-Initiative
Ja zum Covid-Gesetz
Nein zur Justiz-Initiative
Ja zum Energiegesetz!
Ja (Ja: 48, Nein: 8, Enthaltungen: 1)
Nein (einstimmig)
Ja (Ja: 27, Nein: 23, Enthaltungen: 5)
Stimmfreigabe
Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) (BBl 2023 785).
Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» (BBl 2024 28);
Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente
Ja zum Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
Die idgenössische Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wird abgelehnt
Die Mitte Schweiz fasst die Nein-Parole zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Die Initiative bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursache des Krankenkassenprämienanstiegs.
Ja zur Pistenverlängerung
Nein zur Renteninitiative
Nein zur schädlichen Uferinitiative
Ja zur Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte
Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Ja zum Geldpielgesetz
Nein zur Konzernverantwortungsinitiative
Ja zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
Damit Prämien nicht zzum Notfall werden!
Ja zum PMT-Gesetz
Ja zum CO2-Gesetz
Ja zum Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste
Nein zur Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
Nein zur kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»
Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Untermiete und Kündigung wegen Eigenbedarfs)
Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Ja zur Abschaffung des Eigenmietwertes
Ja zum Energiegesetz
Ja zu einfacheren Behördengängen
Ja zum Gegenvorschlag der Regierung
Ja zur Entlastung der Prämienlast
Ja zur Mobilität für alle
