Nein zur Klimafonds-Initiative

Die Initiative überlastet den Bundeshaushalt und ist unnötig.

Für die Mitte Kanton Zürich ist klar, dass Klimaschutz und die Stärkung der Versorgungssicherheit wichtige und gerechtfertigte Anliegen sind. Doch die Schweiz investiert bereits heute erheblich in Klimaschutz, Energiewende und Biodiversität. Die Mitte Kanton Zürich lehnt daher auch die Klimafonds-Initiative ab. Die Initiative verlangt die Schaffung eines Fonds, der jährlich mit 0,5 bis 1 Prozent des BIP gespiesen würde – das wären mehrere Milliarden Franken pro Jahr. Dies würde den Bundeshaushalt unverhältnismässig belasten und könnte die Schuldenbremse. Die Mitte setzt deshalb auf gezielte Massnahmen, die wirksam sind und finanzpolitisch verantwortbar bleiben.