Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Die Mitte Kanton Zürich unterstützt das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Es muss sichergestellt werden, dass die Polizei die notwendigen juristischen Massnahmen hat, Terroranschläge zu verhindern. Daher ist das Gesetz ein notwendiger Schritt.

JA (Im Kantonalvorstand gefasst und an der Delegiertenversammlung veröffentlicht); Parole Die Mitte Schweiz: JA