Nein zur «Steuergerechtigkeits-Initiative» (Individualbesteuerung)

Diese Reform schafft neue Ungleichheiten und ist ein riesiges Bürokratiemonster.

Die Individualbesteuerung wird als Lösung für die längst überfällige Abschaffung der «Heiratsstrafe» präsentiert. In der Praxis führt sie jedoch zu neuen Benachteiligungen – insbesondere für Ehepaare mit nur einem Einkommen oder stark unterschiedlichen Einkommen sowie für Alleinstehende ohne Kinder. Besonders problematisch ist der Kinderabzug, der neu hälftig aufgeteilt und nicht übertragbar wäre. Dadurch drohen Familien mit klassischer oder asymmetrischer Erwerbsaufteilung steuerlich schlechter gestellt zu werden. Gleichzeitig entsteht ein grosser administrativer Mehraufwand: Neu müssten verheiratete Paare statt einer zwei separate Steuererklärungen einreichen. Dies entspricht gemäss Berechnungen des Bundes rund 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen, die von den Kantonen bearbeitet werden müssten. Dies würde zahlreiche neue Stellen fordern und somit die Lohnkosten erhöhen.
Die Mitte setzt sich seit Jahren für faire Steuern ein – aber mit tragfähigen Lösungen, die Familien nicht bestrafen und das Steuersystem nicht unnötig verkomplizieren. Mit der Fairness-Initiative hat die Mitte eine echte Alternative aufgezeigt, um die Heiratsstrafe zu beseitigen, ohne neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.

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