Nein zur Prämien-Initiative

kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»

Die kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» verlangt, dass der Steuerabzug für Versicherungsprämien künftig an die Entwicklung der Krankenkassenprämien gekoppelt wird – und nicht mehr wie bisher an die allgemeine Teuerung. Die Mitte Kanton Zürich lehnt diese Initiative ab. Da die Krankenkassenprämien in der Regel stärker steigen als die Teuerung, würde dies zu erheblichen Steuerausfällen führen. Kanton und Gemeinden würden jährlich hohe Einnahmen verlieren, was den finanziellen Handlungsspielraum deutlich einschränkt. Zudem ist der Ansatz sozialpolitisch wenig zielgerichtet: Von Steuerabzügen profitieren in erster Linie Personen mit höheren Einkommen, während Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen nur begrenzt entlastet werden. Gerade sie werden jedoch bereits heute gezielt über Prämienverbilligungen unterstützt. Für die Mitte ist entscheidend, dass Entlastungen gezielt und finanziell tragbar erfolgen. Sie wird sich daher auch in Zukunft für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) stark machen.